§ 23

Fassungen

ab 01.01.2014 — BGBl. I Nr. 194/2013

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Besatzungsschädengesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2013,

Paragraph 23

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Mitglieder der Bundesentschädigungskommission, die nicht Bundesbeamte sind, leisten beim Eintritt in ihre Tätigkeit vor dem Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission das Gelöbnis: „Ich gelobe, dass ich bei den Verhandlungen der Bundesentschädigungskommission ohne Ansehung der Person unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen werde, und dass ich, was mir durch die Verhandlungen und in diesen von den Verhältnissen des Geschädigten bekannt wird, strengstens geheimhalten werde.“
Absatz 2,Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

23.09.2013

19.11.2014

10000304

NOR40153574