Text

1. 1.Ziffer eins
   in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen, sofern sie nicht unter Z 1a fallen, in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen, sofern sie nicht unter Ziffer eins a, fallen,

   mit 800 Euro;

    
2. 1a.Ziffer eins a
   in Streitigkeiten über Klagen mit einem auf die Abwehr oder Unterlassung einer störenden Handlung mittels eines Kraftfahrzeugs gerichteten Rechtsschutzziel, sofern es in der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung noch vor einer Erörterung des Sachverhalts zu einem Versäumungs- oder Anerkenntnisurteil oder einem Versäumungs- oder Anerkenntnisendbeschluss oder zum Abschluss eines Vergleichs kommt,

   .

   mit 40 Euro;
3. 2.Ziffer 2
   in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und in Streitigkeiten über Räumungsklagen

   1. a)Litera a
      bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird,

      mit 2 000 Euro,
   2. b)Litera b
      bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2 übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, übersteigt und die nicht unter Litera a, fallen,

      mit 1 500 Euro,
   3. c)Litera c
      bei kleineren Wohnungen

      mit 1 000 Euro;
4. 3.Ziffer 3
   in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetzin Verfahren außer Streitsachen nach Paragraph 37, Absatz eins, MRG, Paragraph 52, Absatz eins, WEG 2002, Paragraph 22, Absatz eins, WGG, Paragraph 25, HeizKG und dem Kleingartengesetz

   1. a)Litera a
      bei objektbezogenen Ansprüchen

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei Garagen mit mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

         mit 2 000 Euro,

         ansonsten höchstens       mit 6 000 Euro,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m2 und bis zu 90 m2, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 500 Euro, ansonsten höchstens

         mit 4 500 Euro,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

         mit 1 000 Euro,

         ansonsten höchstens       mit 3 000 Euro,
   2. b)Litera b
      bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002),bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (Paragraph 2, Absatz 2, WEG 2002),

         wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,   mit 4 000 Euro,

         ansonsten höchstens       mit 12 000 Euro,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

         mit 2 500 Euro,

         ansonsten höchstens       mit 7 500 Euro,
5. 4.Ziffer 4
   1. a)Litera a
      in Ehesachen

      mit 6 000 Euro,
   2. b)Litera b
      in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

      mit 2 400 Euro;

1. 5.Ziffer 5
   in Sachen des Firmenbuchs, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen:

   1. a)Litera a
      bei Einzelfirmen

      mit 3 000 Euro,
   2. b)Litera b
      bei Aktiengesellschaften

      mit 70 000 Euro,
   3. c)Litera c
      bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

      mit 10 000 Euro Euro,
   4. d)Litera d
      bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften

      mit 15 000 Euro;

1. 6.Ziffer 6
   in Streitigkeiten über Klagen nach § 20 und nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,in Streitigkeiten über Klagen nach Paragraph 20 und nach Paragraph 1330, ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,

   1. a)Litera a
      wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens wenn die Behauptung in einem Medium (Paragraph eins, Ziffer eins, Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens

      mit 21 000 Euro,
   2. b)Litera b
      ansonsten höchstens

      mit 11 000 Euro;

   bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO ist der Gegenstand mit 5 000 Euro zu bewerten;bei Klagen auf Unterlassung nach Paragraph 549, ZPO ist der Gegenstand mit 5 000 Euro zu bewerten;
2. 6a.Ziffer 6 a
   in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens in Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 54, Absatz eins, ASGG höchstens

   mit 24 000 Euro;
3. 6b.Ziffer 6 b
   in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens in Streitigkeiten nach Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer 3, ZPO mindestens

   mit 4.500 Euro;
4. 7.Ziffer 7
   in Strafsachen über eine Privatanklage

   1. a)Litera a
      wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen

      mit 6 000 Euro,
   2. b)Litera b
      wegen sonstiger Vergehen

      mit 11 000 Euro;
5. 8.Ziffer 8
   in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt römisch eins Ziffer 2,)

   mit 11 000 Euro;
6. 9.Ziffer 9
   in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:

   1. a)Litera a
      wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen

      mit 3 000 Euro,
   2. b)Litera b
      wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen

      mit 6 000 Euro.