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§ 3 Erdgasanleihegesetz 1974

Fassungen
26.07.1974 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 420/1974 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 326.07.197431.12.2004 BGBl. Nr. 420/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.2004 § 4 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erdgasanleihegesetz 1974

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

26.07.1974BGBl. Nr. 420/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind, nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt und
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird.
  2. Absatz 2,Die Mehrleistungen an Zinsen sind auf den Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.

Schlagworte

Budget, Bundeshaftung, Bürgschaft

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2022

Gesetzesnummer

10004179

Dokumentnummer

NOR12046024

Alte Dokumentnummer

N3197414266P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/420/P3/NOR12046024