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Art. 5

Fassungen
ab 18.09.2015 — BGBl. III Nr. 28/2016
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 5 heute18.09.2015 § → § BGBl. III Nr. 28/2016
Art. 511.10.198617.09.2015 BGBl. Nr. 537/1986 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1986, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 28 aus 2016,

Typ

Vertrag – China

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

18.09.2015BGBl. III Nr. 28/2016

Außerkrafttretensdatum

Index

59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Text

Artikel 5

Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, insbesondere

  1. Litera a
    des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Investition;
  2. Litera b
    der Erträge;
  3. Litera c
    der Rückzahlung von beteiligungsähnlichen Darlehen, die von einem Investor zur Verfügung gestellt wurden;
  4. Litera d
    von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 Absatz 1 Litera d, definierten Rechte;
  5. Litera e
    des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Veräußerung der Investition;
  6. Litera f
    von Entschädigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1.
  1. Absatz 2,Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei in gutem Glauben hindern, völkerrechtliche Verpflichtungen oder ihre Rechte und Verpflichtungen als ein Mitglied einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines Gemeinsamen Marktes, einer Wirtschafts- und Währungsunion oder jeglicher anderer Form der regionalen Kooperation oder Integration, zu erfüllen.

Schlagworte

Lizenzgebühr, Wirtschaftsunion

Im RIS seit

22.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2016

Gesetzesnummer

10006811

Dokumentnummer

NOR40180030