Text

Aufbringung der Fondsmittel

§ 2. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:Paragraph 2, (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:

1. 1.Ziffer eins
   Bereitstellung eines jährlichen Zuschusses aus Bundesmitteln in Höhe des Betrages, der sich unter Anwendung des am 30. Juni des vorangegangenen Jahres geltenden Lombardzinssatzes (Anm.: Referenzzinssatzes) von einem Betrag in Höhe von 581 382 673 Euro ergibt;Bereitstellung eines jährlichen Zuschusses aus Bundesmitteln in Höhe des Betrages, der sich unter Anwendung des am 30. Juni des vorangegangenen Jahres geltenden Lombardzinssatzes Anmerkung, Referenzzinssatzes) von einem Betrag in Höhe von 581 382 673 Euro ergibt;
2. 2.Ziffer 2
   Bereitstellung von sonstigen Bundesmitteln nach Maßgabe bundesfinanzgesetzlicher Vorsorgen;
3. 3.Ziffer 3
   Rückflüsse aus Tilgungen, insbesondere von Förderungsdarlehen;
4. 4.Ziffer 4
   sonstige Rückflüsse, insbesondere Verzinsung von Förderungsdarlehen;
5. 5.Ziffer 5
   Erträgnisse aus Mitteln des Fonds;
6. 6.Ziffer 6
   sonstige Einnahmen.

1. (2)Absatz 2,Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind durch den Fonds nach Maßgabe fälliger Verpflichtungen anzufordern. Die nicht angeforderten Mittel sind zur Sicherung eingegangener Verpflichtungen am 31. Dezember des jeweiligen Finanzjahres dem Fonds zuzuführen.Die Mittel gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind durch den Fonds nach Maßgabe fälliger Verpflichtungen anzufordern. Die nicht angeforderten Mittel sind zur Sicherung eingegangener Verpflichtungen am 31. Dezember des jeweiligen Finanzjahres dem Fonds zuzuführen.
2. (3)Absatz 3,Die Mittel des Fonds sind auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Innovations- und Technologiefonds” zu überweisen, und das gesamte Guthaben ist nutzbringend so anzulegen, daß darüber bei Bedarf verfügt werden kann.