§ 26a B-KUVG

Fassungen

ab 01.01.2020 — BGBl. I Nr. 106/2024

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 26a heute	01.01.2020		§ → §	BGBl. I Nr. 106/2024

§ 26a	01.07.2018	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 59/2018
§ 26a	01.01.2016	30.06.2018	§ → §	BGBl. I Nr. 162/2015
§ 26a	01.01.2002	31.12.2015	§ → §	BGBl. I Nr. 102/2001
§ 26a	01.08.2001	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 102/2001
§ 26a	01.08.1998	31.07.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 142/1998
§ 26a	01.08.1996	31.07.1998		BGBl. Nr. 414/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 26a heute (RIS)↗

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Kurztitel

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2024,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 26 a

Inkrafttretensdatum

01.01.2020BGBl. I Nr. 106/2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

B-KUVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Beiträge

Paragraph 26 a,

Absatz eins,Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist, sofern sich aus den §§ 26d oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist. Der Hundertsatz darf durch die Satzung nicht höher festgesetzt werden, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der Unfallversicherung notwendig ist.Für jeden in Paragraph 26, genannten Versicherten ist, sofern sich aus den Paragraphen 26 d, oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (Paragraph 26,), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau festzusetzen ist. Der Hundertsatz darf durch die Satzung nicht höher festgesetzt werden, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der Unfallversicherung notwendig ist.
Absatz 2,Einen Beitrag in der Höhe von 15,77 € Anmerkung eins, ) jährlich haben zu entrichten:
1. Ziffer eins
  für jede/n nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, versicherte/n Versicherungsvertreter/in, Senior/inn/envertreter/in und Behindertenvertreter/in in den Verwaltungskörpern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau die Versicherungsanstalt;
2. Ziffer 2
  für jeden nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 10, Litera b, versicherten Gemeindevertreter die Gemeinde, deren Gemeindevertretung er angehört;
3. Ziffer 3
  für jeden nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 10, Litera b, versicherten Ortsvorsteher (Ortsvertreter), sofern er nicht Mitglied der Gemeindevertretung ist, die Gemeinde, in der er tätig ist;
4. Ziffer 4
  für jede/n nach § 1 Abs. 1 Z 13 versicherte/n ehrenamtlich tätige/n Bewährungshelfer/in bzw. gerichtlichen/gerichtliche Erwachsenenvertreter/in die in Betracht kommende Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. die in Betracht kommende private Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist bzw. die den/die ehrenamtlich tätige/n Erwachsenenvertreter/in namhaft gemacht hat;für jede/n nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 13, versicherte/n ehrenamtlich tätige/n Bewährungshelfer/in bzw. gerichtlichen/gerichtliche Erwachsenenvertreter/in die in Betracht kommende Dienststelle für Bewährungshilfe bzw. die in Betracht kommende private Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen ist bzw. die den/die ehrenamtlich tätige/n Erwachsenenvertreter/in namhaft gemacht hat;
5. Ziffer 5
  für jede nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 15, versicherte Person der Bund.
Die angeführten Stellen haben den Beitrag zur Gänze zu tragen.
Absatz 3,An die Stelle des in Abs. 2 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres jener Betrag, der sich durch die Erhöhung um den jeweiligen auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz ergibt, um den sich zu diesem Zeitpunkt der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 gegenüber dem vergleichbaren Gehalt am 1. Jänner des vorangegangenen Jahres ändert oder geändert hat. Tritt eine Änderung des genannten Gehaltes am 1. Jänner des in Betracht kommenden Jahres nicht ein, so gilt der zuletzt festgestellte Betrag als Beitrag. § 19 Abs. 6 letzter Satz und § 22 Abs. 6 gelten entsprechend.An die Stelle des in Absatz 2, genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres jener Betrag, der sich durch die Erhöhung um den jeweiligen auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz ergibt, um den sich zu diesem Zeitpunkt der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 gegenüber dem vergleichbaren Gehalt am 1. Jänner des vorangegangenen Jahres ändert oder geändert hat. Tritt eine Änderung des genannten Gehaltes am 1. Jänner des in Betracht kommenden Jahres nicht ein, so gilt der zuletzt festgestellte Betrag als Beitrag. Paragraph 19, Absatz 6, letzter Satz und Paragraph 22, Absatz 6, gelten entsprechend.

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Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 348 aus 2019, für 2020: 23,08 €

Im RIS seit

29.07.2024

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025

Gesetzesnummer

10008215

Dokumentnummer

NOR40264446

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/200/P26a/NOR40264446