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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 4 Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Fassungen
01.08.1971 bis 31.12.1985 — BGBl. Nr. 56/1972 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 401.08.197131.12.1985 BGBl. Nr. 56/1972 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1985 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.12.1985 Art. 5 am 31.12.1985 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrt - Flugsicherungsstreckengebühren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1986,

Typ

Vertrag – EUROCONTROL

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

01.08.1971BGBl. Nr. 56/1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.1985aufgehoben durch BGBl. Nr. 136/1986

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 4

Um der Organisation die Durchführung des ihr erteilten Auftrages zu ermöglichen, stellt die Republik Österreich der Agentur folgendes zur Verfügung:

  1. Litera a
    die finanziellen und statistischen Unterlagen, die erforderlich sind, um den Wert der Dienstleistungseinheit für die Republik Österreich auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben des Jahres zu berechnen, von dem bei der Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage ausgegangen wird;
  2. Litera b
    die Angaben, die zur Berechnung der Gebühren erforderlich sind, die auf den der Zuständigkeit der Republik Österreich unterliegenden Luftraum entfallen.

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10011435

Dokumentnummer

NOR40004752

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/56/A4/NOR40004752