§ 16

Fassungen

ab 20.07.2002 — BGBl. I Nr. 110/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Sortenschutzgesetz 2001

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,

Paragraph 16

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu setzen.
Absatz 2,Der Sortenschutzinhaber hat dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
1. Ziffer eins
  die Prüfung der Sicherung des Fortbestandes der Sorte zu ermöglichen,
2. Ziffer 2
  das zur Prüfung der geschützten Sorte erforderliche Vermehrungsmaterial sowie Vermehrungsmaterial von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
3. Ziffer 3
  die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
4. Ziffer 4
  die erforderlichen Hilfeleistungen unentgeltlich zu erbringen,
5. Ziffer 5
  die erforderlichen Geschäftsbücher und Aufzeichnungen vorzulegen und die Einsichtnahme zu dulden,
6. Ziffer 6
  alle Orte und Beförderungsmittel, die zur Erzeugung oder zum Vertrieb der geschützten Sorte dienen, bekannt zu geben und den Zutritt zu gestatten.

28.03.2017

20001503

NOR40033404