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§ 16 BHygG

Fassungen
ab 16.05.2012 — BGBl. I Nr. 42/2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 16 heute16.05.2012 § → § BGBl. I Nr. 42/2012
§ 1616.07.200915.05.2012 § → § BGBl. I Nr. 64/2009
§ 1601.01.200215.07.2009 § → § BGBl. I Nr. 98/2001
§ 1601.01.199731.12.2001 § → § BGBl. Nr. 658/1996
§ 1601.01.197731.12.1996 BGBl. Nr. 254/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Bäderhygienegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1976, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2012,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

16.05.2012BGBl. I Nr. 42/2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BHygG

Index

82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht

Text

römisch vier. ABSCHNITT
Strafbestimmungen

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Personen, die ein Bad, eine Warmsprudelwanne (Whirlwanne), eine Saunaanlage, ein Warmluft- oder Dampfbad oder einen Kleinbadeteich errichten oder betreiben, ohne hiezu eine nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung zu besitzen, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe bis zu 7 260 Euro zu bestrafen. Gleiches gilt im Fall der Nichtbefolgung einer Anordnung gamäß Paragraph 17 a, Absatz 3, Sofern aus der Tat eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden oder der Täter bereits zweimal nach dieser Bestimmung bestraft worden ist, ist der Täter, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraphen 3, oder 4, die
    1. Ziffer eins
      durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des Paragraph 7, zweiter Satz, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 12,, Paragraph 13, oder Paragraph 14, oder
    2. Ziffer 2
      den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
    3. Ziffer 3
      den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind,
    zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3,Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zum Betrieb eines Bades an einem Oberflächengewässer, die
    1. Ziffer eins
      durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des Paragraph 7, zweiter Satz, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz 4, oder Paragraph 13, oder
    2. Ziffer 2
      den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
    3. Ziffer 3
      den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind,
    zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  4. Absatz 4,Inhaber einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zum Betrieb einer Saunaanlage oder eines Warmluft- oder Dampfbades, die
    1. Ziffer eins
      durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des Paragraph 7, zweiter Satz, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 12,, Paragraph 13, oder Paragraph 14, Absatz eins, oder
    2. Ziffer 2
      den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthaltenen Geboten oder Verboten oder
    3. Ziffer 3
      den Verfügungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind,
    zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  5. Absatz 5,Wer als über ein einem Badegewässer anliegendes Grundstück Verfügungsberechtigter durch Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des Paragraph 9 a, Absatz 6, oder Paragraph 9 c, Absatz eins, zuwiderhandelt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  6. Absatz 6,Der Versuch ist strafbar.
  7. Absatz 7,Wer gegen Paragraph 17 a, Absatz eins, oder Absatz 4, zweiter Satz verstößt, ist mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

Schlagworte

Warmluftbad

Im RIS seit

15.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2026

Gesetzesnummer

10010382

Dokumentnummer

NOR40138638

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/254/P16/NOR40138638