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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 198/1969, zu § 12, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1969,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 51 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Art. I Z 15 niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.Anmerkung, Zu Paragraph 51, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Artikel römisch eins, Ziffer 15, niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 214/1972, zu den §§ 16 und 17, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1972,, zu den Paragraphen 16 und 17, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 3 vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den Paragraphen 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Anmerkung, Zu Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 10 gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Art. IV Abs. 2 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, gebühren. Die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 10, gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Artikel römisch vier, Absatz 2, der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, gebühren.

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 51b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Solange eine Statistik im Sinne des § 51b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 für die nach § 12 und § 111 Abs. 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes geteilten Fakultäten nicht vorliegt, gebührt den Dekanen und Prodekanen der nachstehend angeführten Fakultäten sowie den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder Prodekans an einer dieser Fakultäten ausüben, die Amtszulage entsprechend den nachstehend angeführten Amtszulagengruppen.Anmerkung, Zu Paragraph 51 b, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Solange eine Statistik im Sinne des Paragraph 51 b, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 für die nach Paragraph 12 und Paragraph 111, Absatz 4, des Universitäts-Organisationsgesetzes geteilten Fakultäten nicht vorliegt, gebührt den Dekanen und Prodekanen der nachstehend angeführten Fakultäten sowie den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder Prodekans an einer dieser Fakultäten ausüben, die Amtszulage entsprechend den nachstehend angeführten Amtszulagengruppen.

Amtszulagengruppe II:

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Amtszulagengruppe III:

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät der Universität

Wien

Formal- und Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Amtszulagengruppe IV:

Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Fakultät für Raumplanung und Architektur der Technischen

Universität Wien

Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Wien

Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Wien

Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Wien

Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz

Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Graz

Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Graz

Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Graz Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 49a und 49b, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 602 aus 1988,, zu Paragraphen 49 a und 49 b, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Bei Hochschullehrern, Vertragsassistenten und Mitarbeitern im Lehrbetrieb sind Nebengebühren nach den Verordnungen BGBl. Nr. 267/1973 und BGBl. Nr. 268/1973, letztere in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1975, die für Zeiträume nach dem 31. August 1988 ausbezahlt worden sind, auf die nach den §§ 49a und 49b des Gehaltsgesetzes 1956, nach den §§ 54a und 54b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und nach Art. III gebührenden Dienstzulagen (Forschungszulagen) und Aufwandsentschädigungen anzurechnen.Bei Hochschullehrern, Vertragsassistenten und Mitarbeitern im Lehrbetrieb sind Nebengebühren nach den Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1973, und Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1973,, letztere in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 192 aus 1975,, die für Zeiträume nach dem 31. August 1988 ausbezahlt worden sind, auf die nach den Paragraphen 49 a und 49 b des Gehaltsgesetzes 1956, nach den Paragraphen 54 a und 54 b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und nach Artikel römisch drei, gebührenden Dienstzulagen (Forschungszulagen) und Aufwandsentschädigungen anzurechnen.
2. (2)Absatz 2,Gutschriften von Nebengebührenwerten nach dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, die für Zeiträume vor dem 1. September 1988 erworben worden sind, bleiben unberührt.Gutschriften von Nebengebührenwerten nach dem Nebengebührenzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,, die für Zeiträume vor dem 1. September 1988 erworben worden sind, bleiben unberührt.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956) Anmerkung, Zu Paragraph 48, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3.Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß Paragraph 48, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Absatz 3,
2. (2)Absatz 2,Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der vor dem 1. Jänner 1978 im Bezug einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit § 48 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung stand, gebührt ab 1. Jänner 1978 zu seinem Gehalt und einer allfälligen ruhegenußfähigen Ergänzungszulage gemäß Abs. 1 eine weitere ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der jeweiligen Dienstzulage gemäß § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und der ihm vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage. Bei der Ermittlung der vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage ist der auf volle Schillingbeträge gerundete durchschnittliche Vorrückungsbetrag zwischen den Gehaltsstufen 8 und 13 aus dem Gehalt gemäß Abs. 3 heranzuziehen.Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der vor dem 1. Jänner 1978 im Bezug einer Verwendungszulage gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit Paragraph 48, Absatz 8, des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung stand, gebührt ab 1. Jänner 1978 zu seinem Gehalt und einer allfälligen ruhegenußfähigen Ergänzungszulage gemäß Absatz eins, eine weitere ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der jeweiligen Dienstzulage gemäß Paragraph 48, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 und der ihm vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage. Bei der Ermittlung der vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage ist der auf volle Schillingbeträge gerundete durchschnittliche Vorrückungsbetrag zwischen den Gehaltsstufen 8 und 13 aus dem Gehalt gemäß Absatz 3, heranzuziehen.
3. (3)Absatz 3,Der Berechnung der Ergänzungszulage ist folgender Gehalt zugrunde zu legen:

____________________________________________________________________

                                           Gehalt

            Gehaltsstufe                  Schilling

____________________________________________________________________

                 2                        22 397

                 3                        22 397

                 4                        22 397

                 5                        22 397

                 6                        23 977

                 7                        27 125

                 8                        28 706

                 9                        30 285

                10                        31 858

                11                        33 440

                12                        35 014

                13                        36 593

                14                        38 170

                15                        39 745

                16                        40 437

                17                        41 120

         18 1. und 2. Jahr                41 801

           18 ab 3. Jahr                  42 489

1. (4)Absatz 4,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 873 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
2. (5)Absatz 5,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1994, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
3. (6)Absatz 6,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995, tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
4. (7)Absatz 7,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
5. (8)Absatz 8,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
6. (9)Absatz 9,Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2000, tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.