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Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Amts wegen neu festzusetzen, wenn sich für sie aus Art. I Z 1 oder Art. III dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang mit Art. III Abs. 6 und 7 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. Art. III Abs. 8 und 9 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden. Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Amts wegen neu festzusetzen, wenn sich für sie aus Artikel römisch eins, Ziffer eins, oder Artikel römisch drei, dieses Bundesgesetzes im Zusammenhang mit Artikel römisch drei, Absatz 6 und 7 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle in der Fassung der 20. Gehaltsgesetz-Novelle eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt. Artikel römisch drei, Absatz 8 und 9 der 19. Gehaltsgesetz-Novelle ist anzuwenden.

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Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: aus BGBl. Nr. 662/1977, zu den §§ 57 bis 59, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zu den Paragraphen 57 bis 59, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Die §§ 57 bis 59 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I sind auf das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses Bundesinstitut der Dienstzulagengruppe III zuzuzählen ist.Die Paragraphen 57 bis 59 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, sind auf das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses Bundesinstitut der Dienstzulagengruppe römisch drei zuzuzählen ist.
2. (2)Absatz 2,Leitern von Schulen der Dienstzulagengruppe I, denen auf Grund einer Verordnung gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Leitung ihrer Schule eine um 15 vH erhöhte Dienstzulage zusteht und die zusätzlich eine Abendschule leiten, gebührt an Stelle der Erhöhung der Dienstzulage um 15 vH eine Erhöhung der Dienstzulage um 25 vH.Leitern von Schulen der Dienstzulagengruppe römisch eins, denen auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 57, Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956 für die Leitung ihrer Schule eine um 15 vH erhöhte Dienstzulage zusteht und die zusätzlich eine Abendschule leiten, gebührt an Stelle der Erhöhung der Dienstzulage um 15 vH eine Erhöhung der Dienstzulage um 25 vH.
3. (3)Absatz 3,Nebengebühren, die bisher für die Ausübung der im Abs. 1 und 2 angeführten Funktionen gebührten, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 einzustellen. Solche Nebengebühren sind - soweit sie für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1977 ausbezahlt wurden - auf die nach den Abs. 1 und 2 gebührenden Dienstzulagen anzurechnen.Nebengebühren, die bisher für die Ausübung der im Absatz eins und 2 angeführten Funktionen gebührten, sind mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 einzustellen. Solche Nebengebühren sind - soweit sie für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1977 ausbezahlt wurden - auf die nach den Absatz eins und 2 gebührenden Dienstzulagen anzurechnen.

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Artikel VIArtikel römisch sechs

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 giltAnmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gilt

        der bisherige                             als

Staatsanwalt                      Staatsanwalt

Gruppenleiter der Staatsanwalt-   Staatsanwalt

     schaft

Leiter der Staatsanwaltschaft     Leiter der Staatsanwaltschaft

Stellvertreter des Leiters der    Stellvertreter des Leiters der

     Oberstaatsanwaltschaft            Oberstaatsanwaltschaft

Erste Stellvertreter des          Erster Stellvertreter des

     Leiters der Oberstaats-           Leiters der Oberstaats-

     anwaltschaft                      anwaltschaft

        der bisherige                             als

Leiter der Oberstaatsanwalt-      Leiter der Oberstaatsanwalt-

     schaft                            schaft

Stellvertreter des Leiters der    Stellvertreter des Leiters der

     Generalprokuratur                 Generalprokuratur

Erste Stellvertreter des Leiters  Erster Stellvertreter des Leiters

     der Generalprokuratur             der Generalprokuratur

Leiter der Generalprokuratur      Leiter der Generalprokuratur

1. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Den im Abs. 1 angeführten Staatsanwälten gebührt der GehaltAnmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Den im Absatz eins, angeführten Staatsanwälten gebührt der Gehalt

   1. 1.Ziffer eins
      der Gehaltsgruppe, die sich für sie aus § 42 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt, undder Gehaltsgruppe, die sich für sie aus Paragraph 42, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, ergibt, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zukämen.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Abweichend vom Abs. 2 Z 2 gebührt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und den übrigen Stellvertretern des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt.Anmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Abweichend vom Absatz 2, Ziffer 2, gebührt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus Paragraph 42, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins und den übrigen Stellvertretern des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus Paragraph 42, Absatz 5, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, ergibt.
3. (4)Absatz 4,(Anm.: Zu den §§ 42 bis 44 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Art. V Abs. 6 und 7 ist auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden.Anmerkung, Zu den Paragraphen 42 bis 44 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Artikel römisch fünf, Absatz 6 und 7 ist auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden.

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Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: Zu § 34 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)Anmerkung, Zu Paragraph 34, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

(1) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, die am 1. Juli 1984 der Spanischen Reitschule angehören und die deswegen in die Verwendungsgruppe B überstellt werden, weil sie die im Art. I Z 3 angeführten Ernennungserfordernisse am 1. Juli 1984 erfüllen, ist unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, festzusetzen. (1) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, die am 1. Juli 1984 der Spanischen Reitschule angehören und die deswegen in die Verwendungsgruppe B überstellt werden, weil sie die im Artikel römisch eins, Ziffer 3, angeführten Ernennungserfordernisse am 1. Juli 1984 erfüllen, ist unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 34, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, festzusetzen.

(2) Den im Abs. 1 angeführten Beamten gebühren für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum Wirksamwerden der Festsetzung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 1 an Stelle ihrer Bezüge die Bezüge, die diesen Beamten gebührt hätten, wenn die Festsetzung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erfolgt wäre. (2) Den im Absatz eins, angeführten Beamten gebühren für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum Wirksamwerden der Festsetzung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Absatz eins, an Stelle ihrer Bezüge die Bezüge, die diesen Beamten gebührt hätten, wenn die Festsetzung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach Absatz eins, mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erfolgt wäre.

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Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: Bis 31. 12. 1998: Zu § 42, BGBl. Nr. 54/1956,Anmerkung, Bis 31. 12. 1998: Zu Paragraph 42,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,,

Ab 1. 1. 1999: Zu § 156b, BGBl. Nr. 54/1956)Ab 1. 1. 1999: Zu Paragraph 156 b,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

1. (1)Absatz eins,Bei Personen, die vor dem 1. Mai 1988 zum Richter ernannt worden sind, gelten, sofern die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 des Richterdienstgesetzes weiterhin gegeben sind, die übrigen Ernennungserfordernisse des § 26 des Richterdienstgesetzes als erfüllt.Bei Personen, die vor dem 1. Mai 1988 zum Richter ernannt worden sind, gelten, sofern die Aufnahmeerfordernisse nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des Richterdienstgesetzes weiterhin gegeben sind, die übrigen Ernennungserfordernisse des Paragraph 26, des Richterdienstgesetzes als erfüllt.
2. (2)Absatz 2,Richteramtsanwärter, die am 1. Mai 1988 bereits eine zweijährige Rechtspraxis im Sinn des § 26 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes zurückgelegt haben, können auch ohne Ausbildung an den im § 9 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes aufgezählten Ausbildungsstationen zur Richteramtsprüfung zugelassen werden.Richteramtsanwärter, die am 1. Mai 1988 bereits eine zweijährige Rechtspraxis im Sinn des Paragraph 26, Absatz eins, des Richterdienstgesetzes zurückgelegt haben, können auch ohne Ausbildung an den im Paragraph 9, Absatz 2, des Richterdienstgesetzes aufgezählten Ausbildungsstationen zur Richteramtsprüfung zugelassen werden.
3. (3)Absatz 3,Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer haben erstmals innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der §§ 9a und 9b des Richterdienstgesetzes Ausfertigungen der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Listen an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu übermitteln.Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer haben erstmals innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Paragraphen 9 a und 9 b des Richterdienstgesetzes Ausfertigungen der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Listen an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4,Die Funktionsperiode der auf Grund des § 17 des Richterdienstgesetzes in der Fassung vor diesem Bundesgesetz bestellten Richteramtsprüfungskommissionen endet mit 31. Dezember 1990.Die Funktionsperiode der auf Grund des Paragraph 17, des Richterdienstgesetzes in der Fassung vor diesem Bundesgesetz bestellten Richteramtsprüfungskommissionen endet mit 31. Dezember 1990.
5. (5)Absatz 5,Für die Vergütungen der Prüfungskommissäre einer Ergänzungsprüfung nach § 4 Z 3 des Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes, BGBl. Nr. 523/1987, gelten § 28 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, und die jeweilige Verordnung zu dieser Bestimmung sinngemäß.Für die Vergütungen der Prüfungskommissäre einer Ergänzungsprüfung nach Paragraph 4, Ziffer 3, des Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1987,, gelten Paragraph 28, des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1985,, und die jeweilige Verordnung zu dieser Bestimmung sinngemäß.
6. (6)Absatz 6,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin von Richtern und Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III, die bei der Ernennung auf eine der Gehaltsgruppe III zugeordnete Planstelle auf Grund ihrer gemäß § 66 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes bzw. § 42 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit noch nicht die Gehaltsstufe 9 erreicht hatten und sich am 1. Mai 1988 noch in der Gehaltsgruppe III im Dienststand befinden, bestimmen sich mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1988 so, als hätten § 66 Abs. 12 des Richterdienstgesetzes bzw. § 42 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes, bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Ernennung gegolten.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin von Richtern und Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch drei, die bei der Ernennung auf eine der Gehaltsgruppe römisch drei zugeordnete Planstelle auf Grund ihrer gemäß Paragraph 66, Absatz 3, des Richterdienstgesetzes bzw. Paragraph 42, Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit noch nicht die Gehaltsstufe 9 erreicht hatten und sich am 1. Mai 1988 noch in der Gehaltsgruppe römisch drei im Dienststand befinden, bestimmen sich mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1988 so, als hätten Paragraph 66, Absatz 12, des Richterdienstgesetzes bzw. Paragraph 42, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes, bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Ernennung gegolten.