§ 95 GOG-NR

Fassungen

ab 01.04.2009 — BGBl. I Nr. 31/2009

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 95 heute	01.04.2009		§ → §	BGBl. I Nr. 31/2009

§ 95	15.09.1993	31.03.2009	§ → §	BGBl. Nr. 569/1993
§ 95	01.01.1989	14.09.1993	§ → §	BGBl. Nr. 720/1988
§ 95	01.10.1975	31.12.1988		BGBl. Nr. 410/1975 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnungsgesetz 1975

Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2009,

Paragraph 95

GOG

10/03 Nationalrat, Bundesrat

Absatz eins,Zulässig sind kurze Fragen im Sinne des Paragraph 90, Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.
Absatz 2,Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Präsidenten an den anfragenden Abgeordneten zurückgestellt.
Absatz 3,Die Anfragen sind im Wege der Parlamentsdirektion in fünffacher Ausfertigung, spätestens 48 Stunden vor der Sitzung, in der sie aufgerufen werden sollen — Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet —, einzubringen. Die Parlamentsdirektion hat die eingebrachten Anfragen dem Befragten unverzüglich mitzuteilen.
Absatz 4,Der Präsident reiht nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz unter Bedachtnahme auf die ressortmäßige Zugehörigkeit und die Abwechslung zwischen den Klubs und Standpunkten die in der Fragestunde zum Aufruf gelangenden Anfragen.
Absatz 5,Die zum Aufruf vorgesehenen Anfragen werden vor der Sitzung vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt.

04.10.2024

10000576

NOR40105276