Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 214/1937

kundgemacht 05.07.1937 RIS↗
Bundesgesetz über die Gebührenbefreiung zur Förderung der Ausmerzung von Gold- oder Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen.
Kundmachung BGBl. Nr. 214/1937× zu Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 06.07.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 214/1937 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 § 1↗RIS↗

Paragraph eins, Werden beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Schillinge (Kronen) mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen ohne derartige Klausel umgewandelt (konvertiert), so sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit

  1. Ziffer eins
    die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte und Rechtsurkunden,
  2. Ziffer 2
    die diesen Rechtsurkunden beigesetzten gerichtlichen oder notariellen Bestätigungen der Echtheit von Unterschriften (Legalisierungen, Beglaubigungen),
ferner, wenn die der Umwandlung unterzogene Geldverpflichtung am Tag der Ausstellung der Umwandlungsurkunde durch Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes bücherlich gesichert war,
  1. Ziffer 3
    die zur Umwandlung erforderlichen Eingaben um Eintragungen in öffentliche Bücher,
  2. Ziffer 4
    die auf Grund der Rechtsurkunden (Ziffer eins,) vorgenommenen Eintragungen in öffentliche Bücher.