Rechtstracker.atdie dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte und Rechtsurkunden,
BGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, Werden beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Schillinge (Kronen) mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen ohne derartige Klausel umgewandelt (konvertiert), so sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit
- Ziffer eins
- Ziffer 2die diesen Rechtsurkunden beigesetzten gerichtlichen oder notariellen Bestätigungen der Echtheit von Unterschriften (Legalisierungen, Beglaubigungen),
ferner, wenn die der Umwandlung unterzogene Geldverpflichtung am Tag der Ausstellung der Umwandlungsurkunde durch Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes bücherlich gesichert war,
- Ziffer 3die zur Umwandlung erforderlichen Eingaben um Eintragungen in öffentliche Bücher,
- Ziffer 4die auf Grund der Rechtsurkunden (Ziffer eins,) vorgenommenen Eintragungen in öffentliche Bücher.