BGBl. Nr. 262/1937

Anlage c zu Artikel XII.Anlage c zu Artikel römisch zwölf.

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Tierseuchenübereinkommen.---------------------------, Tierseuchenübereinkommen.

Artikel 1.

Der Verkehr mit Tieren, einschließlich des Hausgeflügels, mit tierischen Rohstoffen und mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen, kann auf bestimmte Eintrittsstationen beschränkt und dort einer tierärztlichen Kontrolle von seiten des Staates, in den der Übertritt stattfindet, unterworfen werden.

Artikel 2.

Bei der Einfuhr der im Artikel 1 bezeichneten Tiere und Gegenstände aus den Gebieten des einen in oder durch die Gebiete des anderen Teiles ist ein Ursprungszeugnis beizubringen. Dieses wird von der Ortsbehörde ausgestellt und ist, sofern es sich auf lebende Tiere bezieht, mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde besonders hiezu ermächtigten Tierarztes über die Gesundheit der betreffenden Tiere zu versehen. Aus dem Zeugnisse muß die Herkunft der Tiere und Gegenstände mit Sicherheit festgestellt werden können; die tierärztliche Bescheinigung muß sich ferner darauf erstrecken, daß im Herkunftsort zur Zeit der Absendung eine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die fragliche Tiergattung übertragbare Seuche mit Ausnahme der Tuberkulose nicht geherrscht hat.

Sollen Tiere ausgeführt werden, die für

1. a)Litera a
   Rinderpest oder Lungenseuche der Rinder,
2. b)Litera b
   Beschälseuche der Pferde, Schweinepest, Schweineseuche oder Pockenseuche der Schafe,
3. c)Litera c
   Maul- und Klauenseuche

Im Verkehre mit zur Schlachtung bestimmten Tieren, die für Rinderpest, Lungenseuche, Maul- und Klauenseuche, Pockenseuche der Schafe, Schweineseuche oder Schweinepest empfänglich sind, soll sich die staatstierärztliche Bescheinigung jedoch nur darauf erstrecken, daß diese Seuche, sofern sie auf die betreffende Tiergattung übertragbar sind, weder im Herkunftsorte noch in den Nachbargemeinden zur Zeit der Absendung geherrscht haben.

Für Pferde, Maultiere, Esel und Rinder sind Einzelpässe auszustellen, für Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel sind Gesamtpässe zulässig.

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnisse beträgt zehn Tage. Läuft diese Frist während des Transportes ab, so müssen, damit die Zeugnisse weitere zehn Tage gelten, die Tiere von einem staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzte neuerdings untersucht und es muß von diesem der Befund auf dem Zeugnisse vermerkt werden.

Bei Eisenbahn- und Schiffstransporten muß vor der Verladung eine besondere Untersuchung durch einen staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzt vorgenommen und der Befund in das Zeugnis eingetragen werden.

Eisenbahn- und Schiffstransporte von Geflügel sind jedoch vor der Verladung einer tierärztlichen Untersuchung nur dann zu unterziehen, wenn die für sie beigebrachten tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen vor mehr als drei Tagen ausgestellt sind.

In den Zertifikaten für Fleisch oder Fleischerzeugnisse muß bescheinigt sein, daß die betreffende Ware von Tieren stammt, die bei der vorschriftsmäßigen Beschau im lebenden Zustande und nach der Schlachtung von einem behördlichen Tierarzte für gesund befunden worden sind.

Der Verkehr mit geschmolzenem Talg und Fett, mit fabriksmäßig gewaschener und in geschlossenen Säcken verpackter Wolle, mit in geschlossenen Kisten oder Fässern eingelegten trockenen oder gesalzenen Därmen, Schlunden, Magen, Blasen, gesalzenen Klauen und Flotzmäulern, mit trockenen oder durchgesalzenen Häuten und Fellen, mit trockenen Hörnern, Hufen, Klauen und Knochen ist auch ohne Beibringung von Ursprungszeugnissen gestattet.

Artikel 3.

Sendungen, die den angeführten Bestimmungen nicht entsprechen, ferner Tiere, die vom Grenztierarzte mit einer ansteckenden Krankheit behaftet oder einer solchen verdächtig befunden werden, endlich Tiere, die mit kranken oder verdächtigen Tieren zusammen befördert oder sonst in Berührung gekommen sind, können an der Eintrittsstation zurückgewiesen werden. Den Grund der Zurückweisung hat der Grenztierarzt auf dem Zeugnis anzugeben und mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

Die erfolgte Rückweisung und der Anlaß hiezu wird von der Grenzzollbehörde ohne Verzug der politischen Behörde des Grenzbezirkes jenes vertragschließenden Teiles, aus dem die Ausfuhr stattfinden sollte, im kürzesten Wege angezeigt werden.

Wird eine solche Krankheit an eingeführten Tieren erst nach erfolgtem Grenzübertritt im Bestimmungslande wahrgenommen, so ist der Tatbestand unter Zuziehung eines Amtstierarztes protokollarisch festzustellen und eine Abschrift des Protokolles dem anderen vertragschließenden Teile unverweilt zuzusenden.

In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist ein etwa namhaft gemachter Delegierter des anderen vertragschließenden Teiles (Artikel 6) ohne Verzug und unmittelbar zu verständigen.

Artikel 4.

Wenn die Rinderpest in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile auftritt, so steht dem anderen Teile das Recht zu, die Einfuhr von Wiederkäuern, Schweinen und tierischen Rohstoffen sowie von giftfangenden Gegenständen bis zum vollen Erlöschen der Krankheit zu beschränken oder zu verbieten.

Artikel 5.

Wenn aus den Gebieten eines der vertragschließenden Teile durch den Viehverkehr eine der Anzeigepflicht unterliegende Tierkrankheit nach den Gebieten des anderen Teiles eingeschleppt worden ist oder wenn eine solche Krankheit in den Gebieten des einen Teiles in bedrohlicher Weise herrscht, so ist der andere Teil befugt, die Einfuhr der für die Tierkrankheit empfänglichen Tiere sowie solcher tierischer Rohstoffe und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, aus den verseuchten und den gefährdeten Gebieten für die Dauer der Seuchengefahr zu beschränken oder zu verbieten.

Ein gleiches kann beim Auftreten der Lungenseuche für die Einfuhr von Rindern, der von Rindern stammenden tierischen Teile und Rohstoffe sowie von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, ferner beim Auftreten von Beschälseuche für die Einfuhr von Einhufern angeordnet werden, auch wenn diese Seuchen nicht in bedrohlicher Weise herrschen.

Wegen Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Wut, Rotz, Bläschenausschlag der Einhufer und des Rindviehs, Räude der Einhufer, Schafe und Ziegen, Rotlauf der Schweine, Geflügelcholera und Hühnerpest sowie wegen Tuberkulose sollen Einfuhrverbote nicht erlassen werden.

Die in den Seuchengesetzgebungen der vertragschließenden Teile enthaltenen Vorschriften, denen zufolge im Falle des Ausbruches von ansteckenden Tierkrankheiten an oder in der Nähe der Grenze zur Abwehr und Unterdrückung derselben der Verkehr zwischen den beiderseitigen Grenzbezirken sowie der Durchgangsverkehr durch einen gefährdeten Grenzbezirk besonderen Beschränkungen und Verboten unterworfen werden kann, werden durch das gegenwärtige Abkommen nicht berührt.

Artikel 6.

Die vertragschließenden Teile räumen sich gegenseitig die Befugnisse ein, behufs Einholung von Erkundigungen über den Gesundheitszustand der Viehbestände, die Einrichtung von Viehmärkten, Schlachthäusern, und Mastanstalten, Viehkontumazanstalten u. dgl. sowie über die Durchführung der bestehenden veterinärpolizeilichen Vorschriften Delegierte in den anderen Staat ohne vorgängige Anmeldung zu entsenden oder dort auch dauernd zu exponieren. Beide Teile werden die Behörden anweisen, den erwähnten Fachorganen des anderen Teiles, sobald dieselben sich als solche legitimieren, auf Wunsch Unterstützung zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

Artikel 7.

Jeder der vertragschließenden Teile wird periodische Nachweisungen über den jeweiligen Stand der Tierseuchen erscheinen und sie dem anderen vertragschließenden Teile unmittelbar zukommen lassen.

Über die Seuchenausbrüche in den Grenzverwaltungsbezirken werden sich die Grenzbezirksbehörden gegenseitig sofort direkt verständigen.

Wenn in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile die Rinderpest ausbricht, wird der Regierung des anderen Teiles von dem Ausbruch und der Verbreitung derselben auf telegraphischem Wege direkt Nachricht gegeben werden.

Artikel 8.

Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maultiere, Esel, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine oder Geflügel befördert worden sind, müssen nebst den zugehörigen Gerätschaften der Eisenbahnverwaltungen nach Maßgabe der gleichzeitig mit dem Tierseuchenübereinkommen vereinbarten und als Anlage diesem Übereinkommen beigeschlossenen Bestimmungen gereinigt und desinfiziert werden.

Die vertragschließenden Teile werden die gemäß Artikel 1 im Bereich eines Teiles vorschriftsmäßig vollzogene Reinigung und Desinfektion als auch für den anderen Teil geltend anerkennen.

Artikel 9.

Der Weideverkehr aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen ist unter nachstehenden Bedingungen gestattet:

1. a)Litera a
   Die Eigentümer der Herden werden beim Grenzübertritt ein Verzeichnis der Tiere, die sie auf die Weide bringen wollen, mit der Angabe der Stückzahl und der charakteristischen äußeren Merkmale derselben zur Verifizierung (Prüfung und Beglaubigung) vorlegen;
2. b)Litera b
   die Rückkehr der Tiere wird nur nach Feststellung ihrer Nämlichkeit bewilligt.

Artikel 10.

1. a)Litera a
   Jedes Gespann, welches die Grenze zur landwirtschaftlichen Arbeit oder im Gewerbebetrieb überschreitet, muß mit einem Zeugnisse des Ortsvorstandes der Gemeinde versehen sein, in welcher sich der Stall befindet. Dieses Zeugnis muß den Namen des Eigentümers oder des Führers des Gespannes, die Beschreibung der Tiere und die Angabe des Umkreises (in Kilometern) des Grenzgebietes, in welchem das Gespann zu arbeiten bestimmt ist, enthalten.
2. b)Litera b
   Überdies ist beim Austritte wie bei der Rückkehr ein Zeugnis des Ortsvorstandes derjenigen Grenzgemeinde erforderlich, aus welcher das Gespann kommt, und im Falle des Durchzugs durch das Gebiet einer anderen Gemeinde auch eine Bescheinigung der letzteren, durch die bestätigt wird, daß die betreffende Gemeinde vollkommen frei von jeder Tierseuche ist und daß auch in einem Umkreise von 10 Kilometern die Rinderpest und Lungenseuche nicht vorkommen. Dieses Zeugnis muß alle sechs Tage erneuert werden.

Artikel 11.

Artikel I. (1) Natur- und Gewerbeerzeugnisse tschechoslowakischen Ursprungs, die aus der Tschechoslowakischen Republik herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage A (Anm.: Tarifanlage A nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach dem Bundesstaat Österreich keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen. Artikel römisch eins. (1) Natur- und Gewerbeerzeugnisse tschechoslowakischen Ursprungs, die aus der Tschechoslowakischen Republik herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage A Anmerkung, Tarifanlage A nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach dem Bundesstaat Österreich keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.

1. (2)Absatz 2,Natur- und Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage B (Anm.: Tarifanlage B nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.Natur- und Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage B Anmerkung, Tarifanlage B nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.

Artikel II. (1) Natur- und Gewerbeerzeugnisse tschechoslowakischen Ursprungs, die aus der Tschechoslowakischen Republik herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage C (Anm.: Tarifanlage C nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach dem Bundesstaat Österreich die in dieser Liste festgesetzte Vorzugsbehandlung innerhalb der Grenzen der daselbst festgesetzten Vorzugskontingente und zu den in diesem Abkommen vereinbarten Bedingungen genießen. Artikel römisch zwei. (1) Natur- und Gewerbeerzeugnisse tschechoslowakischen Ursprungs, die aus der Tschechoslowakischen Republik herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage C Anmerkung, Tarifanlage C nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach dem Bundesstaat Österreich die in dieser Liste festgesetzte Vorzugsbehandlung innerhalb der Grenzen der daselbst festgesetzten Vorzugskontingente und zu den in diesem Abkommen vereinbarten Bedingungen genießen.

1. (2)Absatz 2,Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage D (Anm.: Tarifanlage D nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik die in dieser Liste festgesetzte Vorzugsbehandlung innerhalb der Grenzen der daselbst festgesetzten Vorzugskontingente und zu den in diesem Abkommen vereinbarten Bedingungen genießen.Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage D Anmerkung, Tarifanlage D nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik die in dieser Liste festgesetzte Vorzugsbehandlung innerhalb der Grenzen der daselbst festgesetzten Vorzugskontingente und zu den in diesem Abkommen vereinbarten Bedingungen genießen.

Artikel III. (1) Waren tschechoslowakischen Ursprungs und tschechoslowakischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel II, Absatz 1, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in den Bundesstaat Österreich von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster (Anm.: Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage E (Anm.: Anlage E nicht darstellbar)). Artikel römisch drei. (1) Waren tschechoslowakischen Ursprungs und tschechoslowakischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel römisch zwei, Absatz 1, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in den Bundesstaat Österreich von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster Anmerkung, Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage E Anmerkung, Anlage E nicht darstellbar)).

1. (2)Absatz 2,Diese Kontingentbescheinigung wird von den durch das tschechoslowakische Landwirtschaftsministerium zu bestimmenden Organen unter Kontrolle des genannten Ministeriums ausgestellt.

Artikel IV. (1) Waren österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel II, Absatz 2, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in die Tschechoslowakische Republik von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster (Anm.: Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage F (Anm.: Anlage F nicht darstellbar)). Artikel römisch vier. (1) Waren österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel römisch zwei, Absatz 2, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in die Tschechoslowakische Republik von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster Anmerkung, Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage F Anmerkung, Anlage F nicht darstellbar)).

1. (2)Absatz 2,Diese Kontingentbescheinigung wird von der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien unter Kontrolle des Bundesministeriums für Handel und Verkehr ausgestellt.
2. (3)Absatz 3,Ohne Kontingentbescheinigung ist die Einfuhr österreichischer Waren, für welche Vorzugszollsätze vereinbart wurden, verboten, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt wurden.
3. (4)Absatz 4,Als Ausnahme von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes wird die Einfuhr jener Waren, für welche Vorzugskontingente gelten, ohne Kontingentbescheinigung, jedoch zum Vertragszollsatz und, falls kein Vertragszollsatz besteht, zum autonomen Zollsatz, in folgenden Fällen gestattet:

   1. a)Litera a
      die Einfuhr von Waren im Reiseverkehr, sofern sie nicht für den Handel bestimmt sind, falls ihr Wert 200 Kc nicht übersteigt;
   2. b)Litera b
      die Einfuhr von Waren im Grenzverkehr in einer Menge, welche dem Bedarf des Grenzbewohners entspricht.
4. (5)Absatz 5,Gegenstände, welche nach § 87 des tschechoslowakischen Zollgesetzes vom Zolle befreit werden, dürfen gleichfalls ohne Kontingentbescheinigung eingeführt werden.Gegenstände, welche nach Paragraph 87, des tschechoslowakischen Zollgesetzes vom Zolle befreit werden, dürfen gleichfalls ohne Kontingentbescheinigung eingeführt werden.

Artikel V. (1) Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, ohne die Einwilligung des anderen Teiles für Waren des gegenseitigen Handelsverkehres keine Ausfuhrprämien zu gewähren, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form es auch sein möchte. Artikel römisch fünf. (1) Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, ohne die Einwilligung des anderen Teiles für Waren des gegenseitigen Handelsverkehres keine Ausfuhrprämien zu gewähren, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form es auch sein möchte.

1. (2)Absatz 2,Die Zölle, die auf den zur Erzeugung oder Zubereitung einheimischer Waren verwendeten Stoffen lasten, sowie die inneren Abgaben, welche die Erzeugung und Zubereitung der gleichen Waren oder der bei ihrer Herstellung gebrauchten Stoffe belasten, dürfen jedoch bei der Ausfuhr der Waren, welche die fraglichen Abgabe entrichtet haben oder welche aus Stoffen hergestellt wurden, welche die erwähnten Zölle oder Abgaben entrichtet haben, ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Artikel VI. Die Zölle des tschechoslowakischen Zolltarifes sind in tschechoslowakischen Kronen ausgedrückt. Das Verhältnis der tschechoslowakischen Krone zum Gold ist durch das Gesetz vom 17. Februar 1934, Nr. 25 S. d. G. u. V., in der Weise festgesetzt, daß eine tschechoslowakische Krone in ihrem Werte 37,15 Milligramm feinen Goldes gleichkommt. Artikel römisch sechs. Die Zölle des tschechoslowakischen Zolltarifes sind in tschechoslowakischen Kronen ausgedrückt. Das Verhältnis der tschechoslowakischen Krone zum Gold ist durch das Gesetz vom 17. Februar 1934, Nr. 25 S. d. G. u. römisch fünf., in der Weise festgesetzt, daß eine tschechoslowakische Krone in ihrem Werte 37,15 Milligramm feinen Goldes gleichkommt.

Artikel VII. (1) Die Zölle des österreichischen Zolltarifes sind in Goldkronen ausgedrückt. Auf Grund des § 89 des Gesetzes vom 10. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 250 (Zollgesetz), des § 5 des Bundesgesetzes vom 5. September 1924, B. G. Bl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz), und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1933, B. G. Bl. Nr. 82, hat die Zahlung der Zölle in Gold oder in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen nach dem vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzten und verlautbarten Umrechnungsverhältnis zur Goldkrone zu erfolgen. Artikel römisch sieben. (1) Die Zölle des österreichischen Zolltarifes sind in Goldkronen ausgedrückt. Auf Grund des Paragraph 89, des Gesetzes vom 10. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 250 (Zollgesetz), des Paragraph 5, des Bundesgesetzes vom 5. September 1924, B. G. Bl. Nr. 445 (Zolltarifgesetz), und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1933, B. G. Bl. Nr. 82, hat die Zahlung der Zölle in Gold oder in anderen Zahlungsmitteln der Schillingwährung als Goldmünzen nach dem vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzten und verlautbarten Umrechnungsverhältnis zur Goldkrone zu erfolgen.

1. (2)Absatz 2,Für den Fall, als die österreichische Regierung die Ansätze des österreichischen Zolltarifs von Goldkronen auf Schilling umstellen sollte, wird vereinbart, daß die in Goldkronen erstellten Zollsätze der Tarifanlage A des gegenwärtigen Zusatzabkommens nach folgenden Grundsätzen in Schilling umzurechnen sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Zollsätze bis einschließlich 1 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,005 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,005 S auf 0,01 S aufgerundet werden.
   2. 2.Ziffer 2
      Zollsätze über 1 K bis einschließlich 10 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,025 S unberücksichtigt bleiben, Beträge über 0,025 S bis einschließlich 0,075 S auf 0,05 S auf-, beziehungsweise abgerundet und Beträge über 0,075 S auf 0,1 S aufgerundet werden.
   3. 3.Ziffer 3
      Zollsätze über 10 K bis einschließlich 50 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,05 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,05 S auf 0,1 S aufgerundet werden.
   4. 4.Ziffer 4
      Zollsätze über 50 K bis einschließlich 100 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,25 S unberücksichtigt bleiben, Beträge über 0,25 S bis einschließlich 0,75 S auf 0,5 S auf-, beziehungsweise abgerundet und Beträge über 0,75 S auf 1 S aufgerundet werden.
   5. 5.Ziffer 5
      Zollsätze über 100 K bis einschließlich 300 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 0,5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 0,5 S auf 1 S aufgerundet werden.
   6. 6.Ziffer 6
      Zollsätze über 300 K bis einschließlich 500 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 2,5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 2,5 S bis einschließlich 7,5 S auf 5 S ab-, beziehungsweise aufgerundet und Beträge über 7,5 S auf 10 S aufgerundet werden.
   7. 7.Ziffer 7
      Zollsätze über 500 K werden derart in Schilling umgerechnet, daß Beträge bis 5 S unberücksichtigt bleiben und Beträge über 5 S auf 10 S aufgerundet werden.

Artikel VIII. Die Artikel 2 und 5 des Tierseuchenübereinkommens (Anlage c (Anm.: Anlage c nicht darstellbar)) zu Artikel XII des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik vom 4. Mai 1921 werden laut Anlage G (Anm.: Anlage G nicht darstellbar) abgeändert. Artikel römisch acht. Die Artikel 2 und 5 des Tierseuchenübereinkommens (Anlage c Anmerkung, Anlage c nicht darstellbar)) zu Artikel römisch zwölf des Handelsübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik vom 4. Mai 1921 werden laut Anlage G Anmerkung, Anlage G nicht darstellbar) abgeändert.

Artikel IX. (1) Dieses Zusatzabkommen wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden. Artikel römisch neun. (1) Dieses Zusatzabkommen wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.

1. (2)Absatz 2,Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es in einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen. Das Abkommen bleibt sodann ein Jahr lang in Geltung. Wird es nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, gilt es als für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
2. (3)Absatz 3,Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel VIII und Anlage G (Anm.: Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel römisch acht und Anlage G Anmerkung, Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.
3. (4)Absatz 4,Von dem Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzabkommens an wird die Wirksamkeit des österreichisch-tschechoslowakischen Zusatzabkommens vom 22. Juli 1931 sowie der Notenwechsel vom 3. Dezember 1932, vom 29. Mai 1934 und vom 22. Mai 1935 aufhören.

Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen gefertigt und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, zu Wien am 2. April 1936.

(Anm.: Anlage A. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage A. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage B. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage B. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage C. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage C. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage D. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage D. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage E/1. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage E/1. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage E/2. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage E/2. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage E/3. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage E/3. nicht darstellbar)

(Anm.: Anlage F. nicht darstellbar) Anmerkung, Anlage F. nicht darstellbar)

Anlage G.

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Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens vom 4. Mai 1921.

(Anm.: Es folgen die Änderungen.) Anmerkung, Es folgen die Änderungen.)

Schlußprotokoll zum Zusatzabkommen zu dem

zwischen der Republik Österreich und der

Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921

in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen.

Bei der Untersuchung des Zusatzabkommens zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen, die am heutigen Tage erfolgt ist, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Teil dieses Zusatzabkommens selbst bilden sollen:

Zu Artikel I und II: Zu Artikel römisch eins und II:

1. (1)Absatz eins,Jeder der beiden Vertragschließenden Teile behält sich vor, die Auswirkung wirtschaftlicher Vereinbarungen, die einer von ihnen mit dritten Staaten abgeschlossen hat oder abschließen wird, auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Verkehr zu überprüfen und gegebenenfalls Verhandlungen hierüber zu verlangen.
2. (2)Absatz 2,Auch in dem Falle, wenn nach der Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens die von den Vertragschließenden Teilen oder von einem derselben erhofften Ziele nicht erreicht werden sollten, sei es wegen wirtschaftlicher, von einem der Vertragschließenden Teile ergriffener Maßnahmen, sei es infolge einer ungünstigen Entwicklung der wirtschaftlichen oder finanziellen Lage, sei es aus irgendeinem anderen Grunde, wird der Vertragschließende Teil, der eine Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Abkommens als notwendig erachten sollte, den anderen Teil um sofortige Eröffnung einschlägiger Verhandlungen ersuchen können.
3. (3)Absatz 3,Wenn diese Verhandlungen im Laufe eines Monates von der Übergabe dieses Ersuchens an zu keinem befriedigenden Ergebnis führen sollten, wird der Teil, der sich benachteiligt erachtet, das vorliegende Abkommen kündigen können, das dann einen Monat später außer Kraft treten wird.

Zu Artikel II:

Es besteht Einverständnis, daß jede der beiden Regierungen die volle Freiheit hat, ausgenommen für die mit der Bestimmung nach deren Zollgebiet bereits zur Absendung gebrachten Waren, jederzeit die Anwendung der Vorzugsbehandlung für eine oder mehrere in den dem vorliegenden Zusatzabkommen abgeschlossenen Listen (Anlagen C und D (Anm.: Anlagen C und D nicht darstellbar)) genannten Waren in dem Falle aufzuheben, als diese Regelung die einschlägige heimische Produktion empfindlich stören sollte. Es besteht Einverständnis, daß jede der beiden Regierungen die volle Freiheit hat, ausgenommen für die mit der Bestimmung nach deren Zollgebiet bereits zur Absendung gebrachten Waren, jederzeit die Anwendung der Vorzugsbehandlung für eine oder mehrere in den dem vorliegenden Zusatzabkommen abgeschlossenen Listen (Anlagen C und D Anmerkung, Anlagen C und D nicht darstellbar)) genannten Waren in dem Falle aufzuheben, als diese Regelung die einschlägige heimische Produktion empfindlich stören sollte.

Zu Artikel II bis IV: Zu Artikel römisch zwei bis IV:

Die in den Anlagen C und D (Anm.: Anlagen C und D nicht darstellbar) angeführten Vorzugskontingente, soweit die Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht ausdrücklich auf eine zeitlich abgegrenzt Jahresperiode beschränkt ist, sind Warenmengen, die jährlich vom 1. Jänner bis 31. Dezember unter Vorzugsbehandlung eingeführt werden können. Für den Teil des Kalenderjahres, während dessen die in den genannten Anlagen festgesetzten Vorzugszölle in Kraft sein werden, gelten die daselbst genannten Kontingente zum aliquoten Teil. Die in den Anlagen C und D Anmerkung, Anlagen C und D nicht darstellbar) angeführten Vorzugskontingente, soweit die Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht ausdrücklich auf eine zeitlich abgegrenzt Jahresperiode beschränkt ist, sind Warenmengen, die jährlich vom 1. Jänner bis 31. Dezember unter Vorzugsbehandlung eingeführt werden können. Für den Teil des Kalenderjahres, während dessen die in den genannten Anlagen festgesetzten Vorzugszölle in Kraft sein werden, gelten die daselbst genannten Kontingente zum aliquoten Teil.

Zum österreichischen Zolltarif.

Zu Tarifanlage A.

(Anm.: Tarifanlage A. nicht dargestellt)Anmerkung, Tarifanlage A. nicht dargestellt)

Zum tschechoslowakischen Zolltarif.

Zu Tarifanlage B.

(Anm.: Tarifanlage B. nicht dargestellt)Anmerkung, Tarifanlage B. nicht dargestellt)

Muster a)

Beilage zum Schlußprotokoll

(Anm.: Muster a) nicht darstellbar)Anmerkung, Muster a) nicht darstellbar)

Muster b)

Beilage zum Schlußprotokoll

Anm.: Muster b) nicht darstellbar)Anmerkung, Muster b) nicht darstellbar)

Zu Tarifanlage D.

(Anm.: Tarifanlage D. nicht dargestellt)Anmerkung, Tarifanlage D. nicht dargestellt)

Muster c)

Beilage zum Schlußprotokoll

(Anm.: Muster c) nicht darstellbar)Anmerkung, Muster c) nicht darstellbar)

Muster d)

Beilage zum Schlußprotokoll

(Anm.: Muster d) nicht darstellbar)Anmerkung, Muster d) nicht darstellbar)

Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921.

(Anm.: Handelsübereinkommen nicht dargestellt)Anmerkung, Handelsübereinkommen nicht dargestellt)

II. Zusatzprotokollrömisch zwei. Zusatzprotokoll

zum Zusatzabkommen vom 2. April 1936.

In Abänderung einiger Bestimmungen des Zusatzabkommens vom 2. April 1936, deren Inkraftsetzung sich bis auf weiteres als untunlich erwiesen hat, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehendes einig geworden:

Artikel I. Folgende Bestimmungen des obgenannten Zusatzabkommens werden nicht zur Anwendung gebracht: Artikel römisch eins. Folgende Bestimmungen des obgenannten Zusatzabkommens werden nicht zur Anwendung gebracht:

1. a)Litera a
   Artikel II, III und IV;Artikel römisch zwei, römisch drei und römisch vier;
2. b)Litera b
   Anlagen C, D, E/1, E/2, E/3 und F;
3. c)Litera c
   aus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel II bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.aus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel römisch zwei bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.

Aus der Tarifanlage B.

In Tarifanlage A.

In Tarifanlage B.