Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (Paragraph eins,) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordung 1960 übertragen worden ist (Paragraph 94, Absatz 3, der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen.
BGBl. Nr. 3/1961
3. Verordnung: Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Jänner 1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Als geeignete Geräte zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung) werden bis auf weiteres die vom Drägerwerk in Lübeck hergestellten Atemalkohol-Prüfröhrchen („Alkotest“) mit einem Makierungsring, dessen Anbringung einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht, bestimmt.
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft geprüft werden soll, vorzuweisen.
- Absatz 3,Die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist nach Tunlichkeit an Ort und Stelle und unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Die Schulung (Paragraph 2,) hat sich zu erstrecken:
- Litera aauf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960) und auf die Bedeutung dieser Prüfung für das Verwaltungsstrafverfahren (Paragraphen 5 und 99 Absatz eins und Absatz 5, der Straßenverkehrsordnung 1960),
- Litera bauf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der in Paragraph eins, bezeichneten Geräte sowie auf die Auswertung des Ergebnisses der Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit diesem Gerät.