Rechtstracker.atAbsatz eins,Rückerstattungsanträge gemäß Paragraph 2, sind unter Verwendung der Vordrucke R-USA (Anlage) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) geltend zu machen.
BGBl. Nr. 31/1961
31. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Jänner 1961 zur Durchführung des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz 2,Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Veranlagung des Ertragsschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Als Beweismittel sind der zweiten Ausfertigung des Antrages die Belege über die erfolgte Auszahlung oder Gutschrift der Kapitalerträge (Kupongutschriften, Kassabestätigungen) beizufügen.
- Absatz 3,Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Gesonderte Anträge sind einzureichen, soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden.
- Absatz 4,Das im Absatz 2, bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu