Rechtstracker.atAbsatz eins,Rückerstattungsanträge gemäß Paragraph 2, sind unter Verwendung der Vordrucke R-USA (Anlage) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) geltend zu machen.
BGBl. III Nr. 6/1998
6. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERUMGEHUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
- Absatz 2,Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Veranlagung des Ertragsschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Als Beweismittel sind der zweiten Ausfertigung des Antrages die Belege über die erfolgte Auszahlung oder Gutschrift der Kapitalerträge (Kupongutschriften, Kassabestätigungen) beizufügen.
- Absatz 3,Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Gesonderte Anträge sind einzureichen, soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden.
- Absatz 4,Das im Absatz 2, bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu