Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 145/1978

kundgemacht 23.03.1978 RIS↗
145. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung vom 28. Feber 1978, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 145/1978× zu Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates×

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates neu § 0↗RIS↗
§ 5neu
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 5↗RIS↗

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Den Vorsitz im Landesverteidigungsrat führt der Bundeskanzler.
  2. Absatz 2,Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, er stellt die für die Beratungen erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die gefaßten Beschlüsse fest.
  3. Absatz 3,Der Vorsitzende kann auch die Sitzung für eine kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Landesverteidigungsrates. Kann der Termin für die Wiederaufnahme der vertagten Sitzung sogleich festgelegt werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu dieser Sitzung.