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BGBl. Nr. 251/1991

kundgemacht 28.05.1991 RIS↗
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 251/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 5↗RIS↗

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Den Vorsitz im Landesverteidigungsrat führt der Bundeskanzler.
  2. Absatz 2,Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, er stellt die für die Beratungen erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die gefaßten Beschlüsse fest.
  3. Absatz 3,Der Vorsitzende kann auch die Sitzung für eine kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Landesverteidigungsrates. Kann der Termin für die Wiederaufnahme der vertagten Sitzung sogleich festgelegt werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu dieser Sitzung.