Rechtstracker.atAbsatz eins,Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Verwendung von Schallträgern zur Tonaufzeichnung ist zulässig.
BGBl. Nr. 145/1978
145. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung vom 28. Feber 1978, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8neu
Paragraph 8,
- Absatz 2,Das Protokoll wird den Mitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, übermittelt.
- Absatz 3,Einwendungen gegen das Protokoll können bis zur nächstfolgenden Sitzung des Landesverteidigungsrates erhoben werden.