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BGBl. Nr. 251/1991

kundgemacht 28.05.1991 RIS↗
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 251/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 8aufgehoben
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 8↗RIS↗

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Verwendung von Schallträgern zur Tonaufzeichnung ist zulässig.
  2. Absatz 2,Das Protokoll wird den Mitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, übermittelt.
  3. Absatz 3,Einwendungen gegen das Protokoll können bis zur nächstfolgenden Sitzung des Landesverteidigungsrates erhoben werden.