Rechtstracker.atAbsatz 2,Bei außerordentlichen Sitzungen hat der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der zu dem Antrag geführt hat.
BGBl. Nr. 524/1978
524. Verordnung: Einsetzung und Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Oktober 1978 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Reaktorsicherheitskommission
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10neu
Festlegung der Tagesordnung
Paragraph 10, (1) Die vorläufige Tagesordnung ist vom Vorsitzenden festzulegen, der dabei Wünsche von Mitgliedern der Kommission auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen hat. Sie ist den Mitgliedern der Kommission, dem Bundeskanzler und den in Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz genannten Bundesministerien zugleich mit der Einladung zu der Sitzung zu übermitteln.
- Absatz 3,Die endgültige Tagesordnung ist am Beginn jeder Sitzung von der Kommission zu beschließen.