Rechtstracker.atAbsatz 2,Bei außerordentlichen Sitzungen hat der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der zu dem Antrag geführt hat.
BGBl. Nr. 234/1990
234. Verordnung: Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10aufgehoben
Festlegung der Tagesordnung
Paragraph 10, (1) Die vorläufige Tagesordnung ist vom Vorsitzenden festzulegen, der dabei Wünsche von Mitgliedern der Kommission auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zu berücksichtigen hat. Sie ist den Mitgliedern der Kommission, dem Bundeskanzler und den in Paragraph 11, Absatz 2, erster Satz genannten Bundesministerien zugleich mit der Einladung zu der Sitzung zu übermitteln.
- Absatz 3,Die endgültige Tagesordnung ist am Beginn jeder Sitzung von der Kommission zu beschließen.