BGBl. Nr. 670/1978
670. Bundesgesetz: Neuregelung der Rechtsstellung des österreichischen Bundesverlages
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins, (1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' - im folgenden „Fonds'' genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' - im folgenden „Gesellschaft'' genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.
- Absatz 2,Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Absatz eins, ist der Fonds aufgelöst.