Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 93/2001
93. Bundesgesetz: Erlassung des Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Änderung des Bundesgesetzes über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändertAbs 1
§ 1.
(1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' Kunst” - im folgenden „Fonds'' „Fonds” genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' Haftung” - im folgenden „Gesellschaft'' „Gesellschaft” genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.
(2) Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Abs. 1 ist der Fonds aufgelöst.