Rechtstracker.atBGBl. Nr. 176/1981
176. Verordnung: Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1981 über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 37neu
Sonderbestimmungen für bestimmte Betriebsarten und für kleinere
Gastgewerbebetriebe
Paragraph 37, Für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart einer Schutzhütte gilt lediglich, daß im Bereich der Schutzhütte eine Toilettenanlage zur Verfügung stehen muß; für diese Toilettenanlage gilt Paragraph 5, Absatz 4, dritter und vierter Satz sowie Paragraph 6, Absatz 5,, soweit er sich nicht auf die Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Hände bezieht.