Rechtstracker.atBGBl. Nr. 339/1993
339. Bundesgesetz: Wahlrechtsanpassungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13geändertAbs 1 lit a, lit b, lit c, lit d, lit e; Abs 2
§ 13.
(1) Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Kreiswahlbehörden Landeswahlbehörden, letztere auf Grund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Beendigung der Abstimmungshandlung, gegebenenfalls getrennt für jede Volksabstimmung, ungesäumt für ihren Bereich festzustellen:
a) die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten,;
b) die Summe Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,;
c) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,;
d) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen,;
e) die Summe der abgegebenen gültigen auf “ja” lautenden Stimmen,;
f) die Summe der abgegebenen gültigen auf “nein” lautenden Stimmen.
(2) Die Kreiswahlbehörden Landeswahlbehörden haben ihre Ermittlungen nach Maßgabe des § 12 unverzüglich der Hauptwahlbehörde Bundeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).