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BGBl. Nr. 825/1994

kundgemacht 14.10.1994 RIS↗
825. Verordnung: Deregulierung auf dem Gebiet des Kennzeichnungsrechts
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Deregulierung auf dem Gebiet des Kennzeichnungsrechts
Kundmachung BGBl. Nr. 825/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bezeichnung der örtlichen Herkunft von Blei-, Kopier- und Farbstiften sowie von Blei-, Kopier- und Farbminen aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 01.01.1955 – 14.10.1994 · idF BGBl. Nr. 78/1954 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 825/1994 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die örtliche Herkunft ist durch einen Hinweis auf das Erzeugungsland ersichtlich zu machen. Bei inländischen Erzeugnissen genügt auch die Anbringung einer registrierten Verbandsmarke einer Körperschaft, deren auschließlicher satzungsgemäßer Zweck es ist, den Absatz österreichischer Waren zu fördern.
  2. Absatz 2,Eine Bezeichnung als inländisches Erzeugnis ist nur zulässig, wenn sämtliche zur Erzeugung notwendigen Arbeitshandlungen (Vermahlen und Schlämmen der Minenrohstoffe, Kneten, Ziehen und Trocknen, Brennen der Minen, endlich die Herstellung der Fassungen für Blei-, Kopier- und Farbstifte) im Inland vorgenommen wurden.