BGBl. I Nr. 191/1999

§ 1.Paragraph eins,

Mit Verordnung können Vorschriften über Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke erlassen werden.

§ 2.Paragraph 2,

Soweit nach einer auf Grund des § 1 oder nach einer zur Durchführung des Artikels 227 des Staatsvertrages von Saint-Germain zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen für Weine und für gebrannte geistige Getränke oder nach einer zur Durchführung anderer Staatsverträge zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen erlassenen Vorschrift der Gebrauch einer Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unzulässig ist, ist es insbesondere untersagt, eine solche Bezeichnung in folgender Weise zu gebrauchen:Soweit nach einer auf Grund des Paragraph eins, oder nach einer zur Durchführung des Artikels 227 des Staatsvertrages von Saint-Germain zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen für Weine und für gebrannte geistige Getränke oder nach einer zur Durchführung anderer Staatsverträge zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen erlassenen Vorschrift der Gebrauch einer Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unzulässig ist, ist es insbesondere untersagt, eine solche Bezeichnung in folgender Weise zu gebrauchen:

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung auf der Ware, auf den Gefäßen, der Verpackung oder den Umhüllungen, in denen die Ware in Verkehr gesetzt wird oder werden soll, anzubringen;
2. 2.Ziffer 2
   die Ware unter einer solchen Bezeichnung zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu setzen;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung in Ankündigungen, Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, in Aufschriften, Firmen, Warenbezeichnungen, auch wenn diese als Marken registriert sind, oder in Geschäftspapieren zu verwenden.

§ 3.Paragraph 3,

1. (1)Absatz eins,Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der im § 2 erwähnten Vorschriften zuwiderhandelt, wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Den gleichen Strafen wie der Täter unterliegt auch, wer einen andern zu der Handlung anstiftet oder wer ihm dazu Beihilfe leistet.Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der im Paragraph 2, erwähnten Vorschriften zuwiderhandelt, wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Den gleichen Strafen wie der Täter unterliegt auch, wer einen andern zu der Handlung anstiftet oder wer ihm dazu Beihilfe leistet.
2. (2)Absatz 2,Im Falle der Verurteilung ist hinsichtlich der der Verfügung des Verurteilten unterliegenden Gegenstände auf Beseitigung der unzulässigen Bezeichnung oder, wenn dies nicht möglich ist, auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.
3. (3)Absatz 3,Zur Sicherung dieser Maßregeln, die auf Kosten des Verurteilten zu vollziehen sind, kann die politische Bezirksbehörde schon während des Verfahrens die Beschlagnahme dieser Gegenstände verfügen.
4. (4)Absatz 4,Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so können die nach den Absätzen 2 und 3 zulässigen Verfügungen hinsichtlich der für den geschäftlichen Verkehr bestimmten Gegenstände auch selbstständig getroffen werden. Gegen die Verfügung, die allen Beteiligten bekanntzugeben ist, steht jedem Beteiligten die Beschwerde zu.
5. (5)Absatz 5,Einer gegen die Beschlagnahme (Absatz 3 oder 4) erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
6. (6)Absatz 6,Die Anwendung strengerer Strafbestimmungen anderer Gesetze wird durch die Bestrafung nach diesem Gesetze nicht ausgeschlossen.

§ 4.Paragraph 4,

1. (1)Absatz eins,Wer eine Bezeichnung, auf die sich eine der im § 2 erwähnten Vorschriften bezieht, unbefugt gebraucht, kann, unbeschadet der Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Gerichtsbarkeit steht den mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten Gerichthöfen zu.Wer eine Bezeichnung, auf die sich eine der im Paragraph 2, erwähnten Vorschriften bezieht, unbefugt gebraucht, kann, unbeschadet der Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Gerichtsbarkeit steht den mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten Gerichthöfen zu.
2. (2)Absatz 2,Der Anspruch auf Unterlassung kann von jedem Unternehmer, der Waren gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden.

§ 5.Paragraph 5,

1. (1)Absatz eins,Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die unter einer Bezeichnung, die einer der im § 2 erwähnten Vorschriften widerspricht, zur Einfuhr oder Ausfuhr gelangen, zum Zwecke der Beseitigung dieser Bezeichnung bis zur Verfügung der politischen Bezirksbehörde (Absatz 2) zurückbehalten.Die Zollämter können nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die unter einer Bezeichnung, die einer der im Paragraph 2, erwähnten Vorschriften widerspricht, zur Einfuhr oder Ausfuhr gelangen, zum Zwecke der Beseitigung dieser Bezeichnung bis zur Verfügung der politischen Bezirksbehörde (Absatz 2) zurückbehalten.
2. (2)Absatz 2,Die Zurückhaltung ist unverzüglich der politischen Bezirksbehörde, in deren Bezirke die Ware zurückbehalten wurde, unter Mitteilung des Sachverhaltes anzuzeigen.
3. (3)Absatz 3,Diese hat, unbeschadet der allfälligen Einleitung der Strafverfolgung nach § 3, die Beseitigung der Bezeichnungen anzuordnen und zu vollziehen. Die Bestimmungen des § 3, Absatz 2 bis 5, finden entsprechende Anwendung. Von den getroffenen Verfügungen ist das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.Diese hat, unbeschadet der allfälligen Einleitung der Strafverfolgung nach Paragraph 3,, die Beseitigung der Bezeichnungen anzuordnen und zu vollziehen. Die Bestimmungen des Paragraph 3,, Absatz 2 bis 5, finden entsprechende Anwendung. Von den getroffenen Verfügungen ist das Zollamt, das die Ware zurückbehalten hat, sofort in Kenntnis zu setzen.
4. (4)Absatz 4,Die näheren Vorschriften über den von der politischen Bezirksbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung erlassen.
5. (5)Absatz 5,Die Anwendung der Bestimmungen über die Bestrafung der Zollzuwiderhandlungen bleibt unberührt.

§ 6.Paragraph 6,

1. (1)Absatz eins,Mit der Durchführung dieses Gesetzes sind die Bundesminister für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz, für Inneres und Unterricht und für Finanzen betraut.
2. (2)Absatz 2,Der Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes hat die Anhörung der Körperschaften voranzugehen, denen gesetzlich die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt.