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BGBl. I Nr. 132/2009

kundgemacht 30.12.2009 RIS↗Parlament↗
Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und Änderung des Polizeikooperationsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 132/2009× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) neu § 0↗RIS↗
§ 30neu
in Kraft 01.01.2010 – 31.03.2017 · idF BGBl. I Nr. 132/2009 · danach: BGBl. I Nr. 120/2016 § 30↗RIS↗

4. Teil
Nutzung des Visa-Informationssystems durch Sicherheitsbehörden

Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten

Paragraph 30,

  1. Absatz eins,Die Sicherheitsbehörden werden ermächtigt, folgende Daten aus dem Visa-Informationssystem (VIS) abzufragen, wenn dies im Einzelfall für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den Paragraphen 278 b und 278 c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist:
    1. Ziffer eins
      Nachname, Geburtsname, frühere Nachnamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt;
    2. Ziffer 2
      gegenwärtige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt;
    3. Ziffer 3
      Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit;
    4. Ziffer 4
      Hauptreiseziel und Dauer des geplanten Aufenthalts;
    5. Ziffer 5
      Zweck der Reise;
    6. Ziffer 6
      geplanter Tag der Ein- und Ausreise;
    7. Ziffer 7
      geplante Grenzübertrittsstelle der ersten Einreise oder geplante Durchreiseroute;
    8. Ziffer 8
      Wohnort;
    9. Ziffer 9
      Fingerabdrücke;
    10. Ziffer 10
      Art und Nummer des Visums;
    11. Ziffer 11
      zur Person, die eine Einladung ausgesprochen hat sowie zur Person, die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen: Nachname, frühere Nachnamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt und Staatsangehörigkeit.
  2. Absatz 2,Stimmen die Daten mit den zu einer Person gespeicherten Daten überein, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, auch
    1. Ziffer eins
      alle sonstigen, für Zwecke der Ausstellung eines Visums vorliegende Daten;
    2. Ziffer 2
      Lichtbilder;
    3. Ziffer 3
      Daten zu früher erteilten, abgelehnten, annullierten, aufgehobenen oder verlängerten Visa
      zu verwenden.