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BGBl. III 2025: 219 Kundmachungen

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Teil III 219

  1. BGBl. III Nr. 1/2025 03.01.2025 Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits
  2. BGBl. III Nr. 2/2025 03.01.2025 Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
  3. BGBl. III Nr. 3/2025 03.01.2025 Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  4. BGBl. III Nr. 4/2025 07.01.2025 Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  5. BGBl. III Nr. 5/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  6. BGBl. III Nr. 6/2025 08.01.2025 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  7. BGBl. III Nr. 7/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages
  8. BGBl. III Nr. 8/2025 08.01.2025 Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit
  9. BGBl. III Nr. 9/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  10. BGBl. III Nr. 10/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  11. BGBl. III Nr. 11/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  12. BGBl. III Nr. 12/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
  13. BGBl. III Nr. 13/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
  14. BGBl. III Nr. 14/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
  15. BGBl. III Nr. 15/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
  16. BGBl. III Nr. 16/2025 08.01.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
  17. BGBl. III Nr. 17/2025 23.01.2025 Anpassung der Haftungshöchstbeträge gemäß Art. 24 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)
  18. BGBl. III Nr. 18/2025 23.01.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  19. BGBl. III Nr. 19/2025 11.02.2025 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  20. BGBl. III Nr. 20/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960, abgeändert durch das am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichnete Protokoll
  21. BGBl. III Nr. 21/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
  22. BGBl. III Nr. 22/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
  23. BGBl. III Nr. 23/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
  24. BGBl. III Nr. 24/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
  25. BGBl. III Nr. 25/2025 11.02.2025 Geltungsbereich der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
  26. BGBl. III Nr. 26/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen
  27. BGBl. III Nr. 27/2025 11.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
  28. BGBl. III Nr. 28/2025 11.02.2025 Änderung des Anhangs zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 sowie der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005
  29. BGBl. III Nr. 29/2025 11.02.2025 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Chile
  30. BGBl. III Nr. 30/2025 28.02.2025 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
  31. BGBl. III Nr. 31/2025 28.02.2025 Berichtigungen des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
  32. BGBl. III Nr. 32/2025 28.02.2025 Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
  33. BGBl. III Nr. 33/2025 28.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
  34. BGBl. III Nr. 34/2025 28.02.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  35. BGBl. III Nr. 35/2025 28.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  36. BGBl. III Nr. 36/2025 28.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
  37. BGBl. III Nr. 37/2025 28.02.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
  38. BGBl. III Nr. 38/2025 28.02.2025 Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
  39. BGBl. III Nr. 39/2025 28.02.2025 Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
  40. BGBl. III Nr. 40/2025 28.02.2025 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Togo
  41. BGBl. III Nr. 41/2025 25.03.2025 Multilaterale Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten
  42. BGBl. III Nr. 42/2025 25.03.2025 Änderung des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
  43. BGBl. III Nr. 43/2025 25.03.2025 Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
  44. BGBl. III Nr. 44/2025 25.03.2025 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen
  45. BGBl. III Nr. 45/2025 10.04.2025 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft
  46. BGBl. III Nr. 46/2025 10.04.2025 Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
  47. BGBl. III Nr. 47/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
  48. BGBl. III Nr. 48/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  49. BGBl. III Nr. 49/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
  50. BGBl. III Nr. 50/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
  51. BGBl. III Nr. 51/2025 10.04.2025 Interpretative Erklärung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Unterbringung von Häftlingen
  52. BGBl. III Nr. 52/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  53. BGBl. III Nr. 53/2025 10.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
  54. BGBl. III Nr. 54/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
  55. BGBl. III Nr. 55/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
  56. BGBl. III Nr. 56/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  57. BGBl. III Nr. 57/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  58. BGBl. III Nr. 58/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  59. BGBl. III Nr. 59/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  60. BGBl. III Nr. 60/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  61. BGBl. III Nr. 61/2025 30.04.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991
  62. BGBl. III Nr. 62/2025 30.04.2025 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  63. BGBl. III Nr. 63/2025 30.04.2025 Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
  64. BGBl. III Nr. 64/2025 30.04.2025 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft
  65. BGBl. III Nr. 65/2025 30.04.2025 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Änderung von Anhang B der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
  66. BGBl. III Nr. 66/2025 02.06.2025 Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
  67. BGBl. III Nr. 67/2025 02.06.2025 Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV)
  68. BGBl. III Nr. 68/2025 02.06.2025 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Kuwait über die Visumfreiheit für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen der Republik Österreich und die Inhaber von Diplomaten- und Spezialpässen des Staates Kuwait
  69. BGBl. III Nr. 69/2025 02.06.2025 Änderung des Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die satzungsmäßige Kapitalgrenze der ordentlichen Geschäftstätigkeit aufzuheben
  70. BGBl. III Nr. 70/2025 02.06.2025 Änderung des Artikels IV Abschnitt 4 lit. c des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft
  71. BGBl. III Nr. 71/2025 02.06.2025 Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
  72. BGBl. III Nr. 72/2025 02.06.2025 Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
  73. BGBl. III Nr. 73/2025 02.06.2025 Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  74. BGBl. III Nr. 74/2025 02.06.2025 Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
  75. BGBl. III Nr. 75/2025 02.06.2025 Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
  76. BGBl. III Nr. 76/2025 04.06.2025 Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
  77. BGBl. III Nr. 77/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
  78. BGBl. III Nr. 78/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken
  79. BGBl. III Nr. 79/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  80. BGBl. III Nr. 80/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  81. BGBl. III Nr. 81/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
  82. BGBl. III Nr. 82/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  83. BGBl. III Nr. 83/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  84. BGBl. III Nr. 84/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
  85. BGBl. III Nr. 85/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  86. BGBl. III Nr. 86/2025 04.06.2025 Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
  87. BGBl. III Nr. 87/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
  88. BGBl. III Nr. 88/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
  89. BGBl. III Nr. 89/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
  90. BGBl. III Nr. 90/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
  91. BGBl. III Nr. 91/2025 25.06.2025 Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
  92. BGBl. III Nr. 92/2025 25.06.2025 Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
  93. BGBl. III Nr. 93/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  94. BGBl. III Nr. 94/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
  95. BGBl. III Nr. 95/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
  96. BGBl. III Nr. 96/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
  97. BGBl. III Nr. 97/2025 25.06.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände
  98. BGBl. III Nr. 98/2025 25.06.2025 Resolution Nr. 259 betreffend Änderung des Art. 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen
  99. BGBl. III Nr. 99/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  100. BGBl. III Nr. 100/2025 11.07.2025 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  101. BGBl. III Nr. 101/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik
  102. BGBl. III Nr. 102/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
  103. BGBl. III Nr. 103/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
  104. BGBl. III Nr. 104/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  105. BGBl. III Nr. 105/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
  106. BGBl. III Nr. 106/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  107. BGBl. III Nr. 107/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV)
  108. BGBl. III Nr. 108/2025 11.07.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
  109. BGBl. III Nr. 109/2025 11.07.2025 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
  110. BGBl. III Nr. 110/2025 05.08.2025 Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  111. BGBl. III Nr. 111/2025 05.08.2025 Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
  112. BGBl. III Nr. 112/2025 05.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
  113. BGBl. III Nr. 113/2025 05.08.2025 Korrektur der deutschsprachigen Übersetzung des Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  114. BGBl. III Nr. 114/2025 06.08.2025 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, vertreten durch das Finanzministerium über die finanzielle Kooperation
  115. BGBl. III Nr. 115/2025 06.08.2025 Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats
  116. BGBl. III Nr. 116/2025 06.08.2025 Ausschluss der Russischen Föderation von bestimmten Rechtsinstrumenten des Europarats
  117. BGBl. III Nr. 117/2025 06.08.2025 Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
  118. BGBl. III Nr. 118/2025 06.08.2025 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
  119. BGBl. III Nr. 119/2025 06.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit
  120. BGBl. III Nr. 120/2025 06.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken
  121. BGBl. III Nr. 121/2025 06.08.2025 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
  122. BGBl. III Nr. 122/2025 13.08.2025 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  123. BGBl. III Nr. 123/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  124. BGBl. III Nr. 124/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
  125. BGBl. III Nr. 125/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  126. BGBl. III Nr. 126/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
  127. BGBl. III Nr. 127/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
  128. BGBl. III Nr. 128/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See
  129. BGBl. III Nr. 129/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie
  130. BGBl. III Nr. 130/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
  131. BGBl. III Nr. 131/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
  132. BGBl. III Nr. 132/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
  133. BGBl. III Nr. 133/2025 13.08.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  134. BGBl. III Nr. 134/2025 16.09.2025 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit
  135. BGBl. III Nr. 135/2025 16.09.2025 Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
  136. BGBl. III Nr. 136/2025 16.09.2025 Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
  137. BGBl. III Nr. 137/2025 17.09.2025 Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
  138. BGBl. III Nr. 138/2025 17.09.2025 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  139. BGBl. III Nr. 139/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
  140. BGBl. III Nr. 140/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  141. BGBl. III Nr. 141/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
  142. BGBl. III Nr. 142/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV)
  143. BGBl. III Nr. 143/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  144. BGBl. III Nr. 144/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
  145. BGBl. III Nr. 145/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation
  146. BGBl. III Nr. 146/2025 17.09.2025 Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags
  147. BGBl. III Nr. 147/2025 29.09.2025 Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
  148. BGBl. III Nr. 148/2025 02.10.2025 Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
  149. BGBl. III Nr. 149/2025 02.10.2025 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
  150. BGBl. III Nr. 150/2025 02.10.2025 Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
  151. BGBl. III Nr. 151/2025 02.10.2025 Änderungen der Anlage I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)
  152. BGBl. III Nr. 152/2025 03.10.2025 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  153. BGBl. III Nr. 153/2025 03.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
  154. BGBl. III Nr. 154/2025 03.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
  155. BGBl. III Nr. 155/2025 03.10.2025 Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen
  156. BGBl. III Nr. 156/2025 03.10.2025 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
  157. BGBl. III Nr. 157/2025 16.10.2025 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  158. BGBl. III Nr. 158/2025 16.10.2025 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001
  159. BGBl. III Nr. 159/2025 16.10.2025 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004
  160. BGBl. III Nr. 160/2025 16.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
  161. BGBl. III Nr. 161/2025 16.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  162. BGBl. III Nr. 162/2025 16.10.2025 Multilaterale Vereinbarung M368 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
  163. BGBl. III Nr. 163/2025 16.10.2025 Multilaterale Vereinbarung RID 4/2025 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
  164. BGBl. III Nr. 164/2025 16.10.2025 Änderungen der Art. 55, 59, 61, 62 und 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005
  165. BGBl. III Nr. 165/2025 29.10.2025 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
  166. BGBl. III Nr. 166/2025 29.10.2025 Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit
  167. BGBl. III Nr. 167/2025 29.10.2025 Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
  168. BGBl. III Nr. 168/2025 29.10.2025 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  169. BGBl. III Nr. 169/2025 30.10.2025 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  170. BGBl. III Nr. 170/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
  171. BGBl. III Nr. 171/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
  172. BGBl. III Nr. 172/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
  173. BGBl. III Nr. 173/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit
  174. BGBl. III Nr. 174/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
  175. BGBl. III Nr. 175/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
  176. BGBl. III Nr. 176/2025 30.10.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
  177. BGBl. III Nr. 177/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
  178. BGBl. III Nr. 178/2025 18.11.2025 Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen
  179. BGBl. III Nr. 179/2025 18.11.2025 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten
  180. BGBl. III Nr. 180/2025 18.11.2025 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M368 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
  181. BGBl. III Nr. 181/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
  182. BGBl. III Nr. 182/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
  183. BGBl. III Nr. 183/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
  184. BGBl. III Nr. 184/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  185. BGBl. III Nr. 185/2025 18.11.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
  186. BGBl. III Nr. 186/2025 01.12.2025 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme
  187. BGBl. III Nr. 187/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
  188. BGBl. III Nr. 188/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
  189. BGBl. III Nr. 189/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
  190. BGBl. III Nr. 190/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
  191. BGBl. III Nr. 191/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
  192. BGBl. III Nr. 192/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
  193. BGBl. III Nr. 193/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
  194. BGBl. III Nr. 194/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
  195. BGBl. III Nr. 195/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  196. BGBl. III Nr. 196/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
  197. BGBl. III Nr. 197/2025 01.12.2025 Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
  198. BGBl. III Nr. 198/2025 01.12.2025 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
  199. BGBl. III Nr. 199/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III
  200. BGBl. III Nr. 200/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
  201. BGBl. III Nr. 201/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
  202. BGBl. III Nr. 202/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik
  203. BGBl. III Nr. 203/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
  204. BGBl. III Nr. 204/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
  205. BGBl. III Nr. 205/2025 10.12.2025 Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
  206. BGBl. III Nr. 206/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
  207. BGBl. III Nr. 207/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
  208. BGBl. III Nr. 208/2025 10.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
  209. BGBl. III Nr. 209/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
  210. BGBl. III Nr. 210/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  211. BGBl. III Nr. 211/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  212. BGBl. III Nr. 212/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  213. BGBl. III Nr. 213/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
  214. BGBl. III Nr. 214/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
  215. BGBl. III Nr. 215/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
  216. BGBl. III Nr. 216/2025 15.12.2025 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten
  217. BGBl. III Nr. 217/2025 15.12.2025 Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
  218. BGBl. III Nr. 218/2025 29.12.2025 Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
  219. BGBl. III Nr. 219/2025 30.12.2025 Änderung des Anhangs zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 sowie der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005

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