BGBl. Nr. 659/1983

Provisorisches Dienstverhältnis

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§ 10. (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch.Paragraph 10, (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch.

     (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid

gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt

     während der ersten sechs

        Monate des Dienstverhält-

        nisses (Probezeit) .................... 1 Kalendermonat,

     nach Ablauf der Probezeit ................ 2 Kalendermonate

     und nach Vollendung des

        zweiten Dienstjahres .................. 3 Kalendermonate.

Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden.

1. (3)Absatz 3,Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. Die Bestimmungen über die Probezeit sind nicht anzuwenden auf

   1. 1.Ziffer eins
      den Beamten, der unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses mindestens ein Jahr in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in gleichwertiger Verwendung zugebracht hat, und
   2. 2.Ziffer 2
      den Beamten, der unmittelbar nach Beendigung einer mindestens ein Jahr dauernden Dienstleistung als zeitverpflichteter Soldat auf eine Planstelle einer niedrigeren oder gleichwertigen Verwendungsgruppe ernannt wird.
2. (4)Absatz 4,Kündigungsgründe sind insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Nichterfüllung von Definitivstellungserfordernissen,
   2. 2.Ziffer 2
      Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung,
   3. 3.Ziffer 3
      unbefriedigender Arbeitserfolg,
   4. 4.Ziffer 4
      pflichtwidriges Verhalten,
   5. 5.Ziffer 5
      Bedarfsmangel.

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für

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Berufsoffiziere

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§ 149. (1) Für die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen:Paragraph 149, (1) Für die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen:

+-------------+----------------+------------------+----------------+

! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !   Amtstitel    !

! wendungs-   !    klasse      !    setzung       !                !

! gruppe      !                !                  !                !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

!   H 1       !    III         !                  ! Oberleutnant   !

!             !    IV          !                  ! Hauptmann      !

!             !     V          !                  ! Major          !

!             !    VI          !                  ! Oberstleutnant !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !   Amtstitel    !

! wendungs-   !    klasse      !    setzung       !                !

! gruppe      !                !                  !                !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

!   H 1       !    VII         !                  ! Oberst         !

!             !    VIII        !                  ! Brigadier      !

!             !    IX          !                  ! General        !

!   H 2       !    III         ! während der Aus- ! Fähnrich       !

!             !                ! bildung an der   !                !

!             !                ! Theresianischen  !                !

!             !                ! Militärakademie  !                !

!             !    III         ! nach dem erfolg- ! Leutnant       !

!             !                ! reichen Abschluß !                !

!             !                ! der Grundausbil- !                !

!             !                ! dung für die Ver-!                !

!             !                ! wendungsgruppe   !                !

!             !                ! H 2              !                !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !   Amtstitel    !

! wendungs-   !    klasse      !    setzung       !                !

! gruppe      !                !                  !                !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

!   H 2       !    III         ! nach drei Jahren,!  Oberleutnant  !

!             !                ! in denen der     !                !

!             !                ! Amtstitel "Leut- !                !

!             !                ! nant" geführt    !                !

!             !                ! wurde            !                !

!             !    III         ! nach fünf Jahren,!  Hauptmann     !

!             !                ! in denen der     !                !

!             !                ! Amtstitel "Ober- !                !

!             !                ! leutnant" geführt!                !

!             !                ! wurde            !                !

!             !    IV, V       !                  !  Hauptmann     !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !   Amtstitel    !

! wendungs-   !    klasse      !    setzung       !                !

! gruppe      !                !                  !                !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

!  H 2        !      V         ! nach erfolgrei-  !  Major         !

!             !                ! chem Abschluß    !                !

!             !                ! der Ausbildung   !                !

!             !                ! für den Stabsof- !                !

!             !                ! fizier oder in   !                !

!             !                ! der Verwendung   !                !

!             !                ! als Musikoffizier!                !

!             !    VI          !                  ! Oberstleutnant !

!             !    VII         !                  ! Oberst         !

!             !    VIII        !                  ! Brigadier      !

+-------------+----------------+------------------+----------------+

1. (2)Absatz 2,Den im Abs. 1 für die Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen: "des Generalstabsdienstes", "des Intendanzdienstes", "des höheren militärtechnischen Dienstes" oder "des höheren militärfachlichen Dienstes".Den im Absatz eins, für die Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen: "des Generalstabsdienstes", "des Intendanzdienstes", "des höheren militärtechnischen Dienstes" oder "des höheren militärfachlichen Dienstes".
2. (3)Absatz 3,In der Dienstklasse VIII sind fürIn der Dienstklasse römisch acht sind für

   1. 1.Ziffer eins
      den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Armeekommandanten, den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie und die Korpskommandanten die Verwendungsbezeichnung "Korpskommandant",
   2. 2.Ziffer 2
      den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors, den Stellvertreter des Armeekommandanten, den Chef des Stabes des Armeekommandos, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten die Verwendungsbezeichnung "Divisionär"

   vorgesehen.
3. (4)Absatz 4,Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen:Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Absatz eins, folgende Amtstitel vorgesehen:

+----------------+---------------------------+------------------+

!  in der        !    sonstige Voraussetzung !  Amtstitel       !

! Dienstklasse   !                           !                  !

+----------------+---------------------------+------------------+

!   III          !                           !  Militärkaplan   !

!   IV           !                           !  Militärkurat    !

!    V           !                           !  Militäroberkurat!

!   VI           !    römisch-katholischer   !  Militärsuperior !

!                !    Militärseelsorger      !                  !

!   VI           !    evangelischer          !  Militärober-    !

!                !    Militärseelsorger      !  pfarrer         !

!   VII          !                           !  Militärdekan    !

!    -           !    Stellvertreter des     !  Militärprovikar !

!                !    Militärvikars          !                  !

+----------------+---------------------------+------------------+

!  in der        !    sonstige Voraussetzung !  Amtstitel       !

! Dienstklasse   !                           !                  !

+----------------+---------------------------+------------------+

!    -           !    Leiter der Evangeli-   !  Militärsuperin- !

!                !    schen Militärsuper-    !  tendent         !

!                !    intendentur            !                  !

+----------------+---------------------------+------------------+

1. (5)Absatz 5,Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und - an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels - aus dem Zusatz " ...arzt", " ...apotheker" oderFür die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Absatz eins, angeführten Amtstitel und - an Stelle des im Absatz 2, angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels - aus dem Zusatz " ...arzt", " ...apotheker" oder

"...veterinär" zusammensetzen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte ist, wenn sie als Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des § 4 Abs. 6 des Ärztegesetzes verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt), wenn sie als Leiter einer Krankenanstalt verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Ärztlicher Leiter d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) vorgesehen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt ist in der Dienstklasse VIII die Verwendungsbezeichnung "Divisionär" vorgesehen."...veterinär" zusammensetzen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte ist, wenn sie als Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des Paragraph 4, Absatz 6, des Ärztegesetzes verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt), wenn sie als Leiter einer Krankenanstalt verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Ärztlicher Leiter d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) vorgesehen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt ist in der Dienstklasse römisch acht die Verwendungsbezeichnung "Divisionär" vorgesehen.

1. (6)Absatz 6,§ 144 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden.Paragraph 144, Absatz 3, zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden.
2. (7)Absatz 7,Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der entsprechende, in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene höhere Amtstitel verliehen werden. Berufsoffizieren der Dienstklasse VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1 kann aus diesem Anlaß die Verwendungsbezeichnung "Generalmajor" verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten und zweiten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des Paragraph eins, des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der entsprechende, in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene höhere Amtstitel verliehen werden. Berufsoffizieren der Dienstklasse römisch sieben und römisch acht der Verwendungsgruppe H 1 kann aus diesem Anlaß die Verwendungsbezeichnung "Generalmajor" verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten und zweiten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.
3. (8)Absatz 8,Abs. 7 erster und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattaché verwendet werden, sinngemäß anzuwenden.Absatz 7, erster und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattaché verwendet werden, sinngemäß anzuwenden.

Amtstitel

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§ 175. (1) Für die Lehrer sind folgende Amtstitel vorgesehen:Paragraph 175, (1) Für die Lehrer sind folgende Amtstitel vorgesehen:

+-------------+----------------------------------------------------+

!             !                        Amtstitel                   !

!             +---------------------------+------------------------+

! Verwendungs-!  in den Gehaltsstufen 1   !   ab der Gehaltsstu-   !

! gruppe(n)   !         bis 9             !          fe 10         !

+-------------+---------------------------+------------------------+

! L PA, L 1   !                        Professor                   !

+-------------+----------------------------------------------------+

!             !         je nach Verwendung                         !

!             +---------------------------+------------------------+

!             !  Berufsschullehrer        !   Berufsschuloberleh-  !

!             !                           !   rer                  !

!             !  Erzieher                 !   Obererzieher         !

!             !  Fachlehrer               !   Fachoberlehrer       !

!   L 2       !  Kindergärtnerin an       !   Oberkindergärtnerin  !

!             !  Übungskindergärten       !   an Übungskindergär-  !

!             !                           !   ten                  !

!             !  Sonderkindergärtnerin    !   Obersonderkinder-    !

!             !                           !   gärtnerin            !

+-------------+----------------------------------------------------+

!             !                        Amtstitel                   !

!             +---------------------------+------------------------+

! Verwendungs-!  in den Gehaltsstufen 1   !   ab der Gehaltsstu-   !

! gruppe(n)   !         bis 9             !          fe 10         !

+-------------+---------------------------+------------------------+

!             !         je nach Verwendung                         !

!             +---------------------------+------------------------+

!             !  Sonderschullehrer        !   Sonderschuloberleh-  !

!   L 2       !                           !   rer                  !

!             !  Übungsschullehrer        !   Übungsschuloberleh-  !

!             !                           !   rer                  !

+-------------+----------------------------------------------------+

!             !  Kindergärtnerin an       !   Oberkindergärtnerin  !

!             !  Übungskindergärten       !   an Übungskindergär-  !

!             !                           !   ten                  !

!   L 3       !  Lehrer für (unter Hinzu- !   Oberlehrer für (un-  !

!             !  fügung des Unterrichts-  !   ter Hinzufügung des  !

!             !  gegenstandes)            !   Unterrichtsgegen-    !

!             !                           !   standes)             !

+-------------+----------------------------------------------------+

!             !                        Amtstitel                   !

!             +---------------------------+------------------------+

! Verwendungs-!  in den Gehaltsstufen 1   !   ab der Gehaltsstu-   !

! gruppe(n)   !         bis 9             !          fe 10         !

+-------------+---------------------------+------------------------+

!             !         je nach Verwendung                         !

!             +---------------------------+------------------------+

!    L 3      !  Sonderkindergärtnerin    !   Obersonderkinder-    !

!             !                           !   gärtnerin            !

+-------------+---------------------------+------------------------+

1. (2)Absatz 2,Für die Lehrer sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen:Für die Lehrer sind abweichend vom Absatz eins, folgende Amtstitel vorgesehen:

+-------------------------------------+----------------------------+

            für den                   !           Amtstitel

+-------------------------------------+----------------------------+

  Leiter einer Schule (mit Aus-

     nahme des Pädagogischen In-

     stitutes), eines Bundeskon-

     vikts, zum Direktor er-

     nannten fachlichen Leiter

     eines Hochschulinstitutes            Direktor

  Stellvertreter des Leiters an

     einer Höheren Internatsschu-

     le des Bundes                        Direktorstellvertreter

  Leiter einer Abteilung eines

     Pädagogischen Institutes             Abteilungsleiter

  Vorstand einer Abteilung einer

     Lehranstalt im Sinne schul-

     rechtlicher Vorschriften

     (mit Ausnahme des Pädagogi-

     schen Institutes)                    Abteilungsvorstand

+-------------------------------------+----------------------------+

            für den                   !           Amtstitel

+-------------------------------------+----------------------------+

  Fachvorstand einer Lehranstalt

     für wirtschaftliche Frauen-

     berufe, zum Fachvorstand er-

     nannten fachlichen Leiter

     eines Hochschulinstitutes            Fachvorstand

  Erziehungsleiter an einer Inter-

     natsschule des Bundes                Erziehungsleiter

Verwendungsbezeichnung

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§ 176. Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten haben in der Zeit, in der sie auch die Funktion des Leiters des Pädagogischen Institutes bekleiden, die Verwendungsbezeichnung "Direktor" zu führen. Paragraph 176, Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten haben in der Zeit, in der sie auch die Funktion des Leiters des Pädagogischen Institutes bekleiden, die Verwendungsbezeichnung "Direktor" zu führen.

9. Abschnitt

BEAMTE DER POST-/ UND TELEGRAPHENVERWALTUNG

Anwendungsbereich

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§ 184a. Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg, des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, des Rechenzentrums und des Fernsprechgebührenamtes Wien. Paragraph 184 a, Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg, des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, des Rechenzentrums und des Fernsprechgebührenamtes Wien.

Ernennungserfordernis

§ 184b. (1) Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahres innerhalb der Post- und TelegraphenverwaltungParagraph 184 b, (1) Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahres innerhalb der Post- und Telegraphenverwaltung

1. 1.Ziffer eins
   in einer höheren Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung,
2. 2.Ziffer 2
   in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder
3. 3.Ziffer 3
   in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86,in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86,

1. (2)Absatz 2,Abs. 1 ist auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen der Beamte zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen.Absatz eins, ist auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen der Beamte zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen.
2. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Z 30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung der Organisationseinheiten ist auf ihre Größe, ihre sachliche und personelle Ausstattung, auf die mit ihrer Leitung verbundene Verantwortung und auf die Stellung dieser Organisationseinheit im Betrieb Bedacht zu nehmen. Bei der Zuordnung der Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen.Der Bundesminister für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Ziffer 30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung der Organisationseinheiten ist auf ihre Größe, ihre sachliche und personelle Ausstattung, auf die mit ihrer Leitung verbundene Verantwortung und auf die Stellung dieser Organisationseinheit im Betrieb Bedacht zu nehmen. Bei der Zuordnung der Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen.
3. (4)Absatz 4,Beamte mit Hochschulbildung im Sinne der Anlage 1 Z 1.1 sind während ihres provisorischen Dienstverhältnisses auch dann in die Verwendungsgruppe PT 2 einzureihen, wenn sie sich im Stadium der innerbetrieblichen Ausbildung befinden und noch nicht dauernd mit einer gemäß Abs. 3 vorgesehenen Verwendung betraut wurden.Beamte mit Hochschulbildung im Sinne der Anlage 1 Ziffer eins Punkt eins, sind während ihres provisorischen Dienstverhältnisses auch dann in die Verwendungsgruppe PT 2 einzureihen, wenn sie sich im Stadium der innerbetrieblichen Ausbildung befinden und noch nicht dauernd mit einer gemäß Absatz 3, vorgesehenen Verwendung betraut wurden.

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

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§ 184c. (1) Für die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen:Paragraph 184 c, (1) Für die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung sind folgende Amtstitel vorgesehen:

+-----------------+--------------------------+---------------------+

!in der Verwen-   !   in der Gehaltsstufe    ! ab der Gehalts-     !

!                 +-----------+--------------+                     !

!dungsgruppe      ! 1 bis 10  !   11 bis 14  !    stufe 15         !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!                 !           !              !  Oberrat; Hofrat    !

!                 !           !              !  (auf einer Plan-   !

!PT 1             !Kommissär  !  Rat         !  stelle der         !

!                 !           !              !  Dienstzulagen-     !

!                 !           !              !  gruppe 1 oder 2)   !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!in der Verwen-   !   in der Gehaltsstufe    ! ab der Gehalts-     !

!                 +-----------+--------------+                     !

!dungsgruppe      ! 1 bis 10  !   11 bis 14  !    stufe 15         !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!PT 2(mit Hoch-   ! Kommissär ! Rat          ! Oberrat             !

!schulbildung)    !           !              !                     !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!PT 2(ohne Hoch-  !           !              !                     !

!schulbildung)    !           !              ! Zentralinspektor    !

+-----------------+           !  Inspektor   +---------------------+

!PT 3             ! Revident  !              ! Oberinspektor       !

+-----------------+           +--------------+---------------------+

!PT 4             !           ! Oberrevident ! Inspektor           !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!PT 5             !           ! Fachinspektor! Fachoberinspektor   !

+-----------------+Kontrollor +--------------+---------------------+

!PT6              !           !Oberkontrollor! Fachinspektor       !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!in der Verwen-   !   in der Gehaltsstufe    !  ab der Gehalts-    !

!                 +-----------+--------------+                     !

!dungsgruppe      ! 1 bis 10  !   11 bis 14  !     stufe 15        !

+-----------------+-----------+--------------+---------------------+

!PT 7             !  Monteur  !                Obermonteur         !

+-----------------+-----------+------------------------------------+

!PT 8             !  Offizial !                Oberoffizial        !

+-----------------+-----------+------------------------------------+

!PT 9             !  Amtswart !                Oberamtswart        !

+-----------------+-----------+------------------------------------+

1. (2)Absatz 2,Die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung haben in den nachstehenden Verwendungen anstelle des Amtstitels folgende Verwendungsbezeichnungen zu führen:

---------------------------------------------------------------------

      bei Verwendung als                   Verwendungsbezeichnung

---------------------------------------------------------------------

Leiter eines Amtes, wenn er in den Ver-

wendungsgruppen PT 2 (ohne Hochschulbil-

dung) und PT 3 folgende Gehaltsstufen

erreicht hat

1 bis 10                                       Amtsverwalter

11 bis 14                                       Amtsoberverwalter

    ab 15                                       Amtsdirektor

---------------------------------------------------------------------

Beamter des fernmeldetechnischen, des

posttechnischen oder des Garage- und

Werkmeisterdienstes in den Verwendungs-

gruppen

PT 5 in der Gehaltsstufe 1 bis 10               Werkmeister

PT 6 in der Gehaltsstufe 1 bis 10               Werkmeister

     in der Gehaltsstufe 11 bis 14              Oberwerkmeister

Leistungsfeststellung und Disziplinarrecht

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§ 184d. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen in der Post- und Telegraphenverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Bestellungsrecht der in diesem Bereich eingerichteten Vertretung der Dienstnehmer zu. Paragraph 184 d, Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und der Disziplinarkommissionen in der Post- und Telegraphenverwaltung kommt das dem Zentralausschuß zustehende Bestellungsrecht der in diesem Bereich eingerichteten Vertretung der Dienstnehmer zu.

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 184a BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Anmerkung, Zu Paragraph 184 a, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (1)Absatz eins,Der Beamte des Dienststandes, der dem im § 184a BDG 1979 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken.Der Beamte des Dienststandes, der dem im Paragraph 184 a, BDG 1979 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken.
2. (2)Absatz 2,Die Überleitung beziehungsweise Ernennung einer Person, die der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung noch nicht angehört, ist

   1. 1.Ziffer eins
      in die Verwendungsgruppen PT 1, PT 2, PT 7, PT 8 und PT 9 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1984,
   2. 2.Ziffer 2
      in die Verwendungsgruppen PT 5 und PT 6 frühestens mit Wirkung vom 1. März 1985,
   3. 3.Ziffer 3
      in die Verwendungsgruppen PT 3 und PT 4 frühestens mit Wirkung vom 1. Mai 1986

   zulässig.
3. (3)Absatz 3,Die Überleitung wird mit dem im Abs. 2 für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen Tag wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung nach Ablauf dieser Frist abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe dieser Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.Die Überleitung wird mit dem im Absatz 2, für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen Tag wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung nach Ablauf dieser Frist abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe dieser Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.
4. (4)Absatz 4,Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und - wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist - die Definitivstellungserfordernisse für eine von der Etappenregelung nach Abs. 2 bereits erfaßte Verwendungsgruppe erst nach dem Inkrafttreten der betreffenden Etappe, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 3 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und - wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist - die Definitivstellungserfordernisse für eine von der Etappenregelung nach Absatz 2, bereits erfaßte Verwendungsgruppe erst nach dem Inkrafttreten der betreffenden Etappe, so wird die Überleitung abweichend vom Absatz 3, frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam.

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu den §§ 184a und 184b BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Anmerkung, Zu den Paragraphen 184 a und 184 b BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

1. (1)Absatz eins,Der Beamte wird nach Art. II auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse erfüllt.Der Beamte wird nach Artikel römisch zwei, auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse erfüllt.
2. (2)Absatz 2,Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach Art. II in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach Artikel römisch zwei, in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen.
3. (3)Absatz 3,Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 184b BDG 1979 anzuwenden.Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist Paragraph 184 b, BDG 1979 anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem gemäß Art. II Abs. 2 maßgebenden Tag geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben.Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- beziehungsweise Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 2, maßgebenden Tag geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben.

Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu § 184a BDG 1979, BGBl. Nr. 333)Anmerkung, Zu Paragraph 184 a, BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333)

Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen nur dann auf eine Planstelle einer anderen Besoldungsgruppe ernannt werden, wenn ihre neue Verwendung nicht unter die Umschreibung des § 184a BDG 1979 fällt. Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen nur dann auf eine Planstelle einer anderen Besoldungsgruppe ernannt werden, wenn ihre neue Verwendung nicht unter die Umschreibung des Paragraph 184 a, BDG 1979 fällt.

Artikel VIIArtikel römisch sieben

(1) (Anm.: Inkrafttreten) (1) Anmerkung, Inkrafttreten)

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tage seiner Kundmachung erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt.

(3) (Anm.: Vollziehungsklausel) (3) Anmerkung, Vollziehungsklausel)

1. 24.Ziffer 24
   VERWENDUNGSGRUPPE L 2a 2

Ernennungserfordernisse:

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

     24.1. Lehrer an Hauptschu-     (1) Lehramtsprüfung an

len, Sonderschulen, Polytech-    einer Pädagogischen oder Berufs-

nischen Lehrgängen, Berufs-      pädagogischen Akademie oder

schulen, land- und forst-        eine nach der Reifeprüfung nach

wirtschaftlichen Schulen,        schulrechtlichen Vorschriften

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

Lehrer des hauswirtschaft-       erworbene gleichwertige Lehrbe-

lichen und gewerblichen Fach-    fähigung oder die Absolvierung

unterrichtes an mittleren und    der Akademie für Sozialarbeit,

höheren Schulen, Lehrer für      wobei die der Verwendung ent-

Stenotypie und Phonotypie,       sprechende Lehrbefähigung für

Lehrer an Fachschulen für So-    Hauptschulen, Sonderschulen,

zialberufe, an der Heeresver-    Polytechnische Lehrgänge, Be-

sorgungsschule und Lehrer an     rufsschulen, für den gewerbli-

Akademien, soweit sie nicht      chen Fachunterricht, für den

in Z 24.2. erfaßt werden         hauswirtschaftlichen Fachunter-

                                 richt, für Stenotypie und Phono-

                                 typie oder für Kurzschrift und

                                 Maschinschreiben an mittleren und

                                 höheren Schulen oder die

                                 Befähigung für den land- und

                                 forstwirtschaftlichen Lehr- und

                                 Förderungsdienst nachzuweisen ist.

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

                                    (2) Für Lehrer, die das Er-

                                 fordernis des Abs. 1 ausschließ-

                                 lich durch die Absolvierung der

                                 Akademie für Sozialarbeit erfül-

                                 len, überdies eine vierjährige

                                 einschlägige Berufspraxis.

                                    (3) Bei Lehrern für Fremd-

                                 sprachen an Hauptschulen,

                                 Sonderschulen, Polytechnischen

                                 Lehrgängen und Berufsschulen

                                 werden die Erfordernisse des

                                 Abs. 1 durch die erfolgreiche

                                 Ablegung der Lehramtsprüfung für

                                 höhere Schulen aus der

                                 entsprechenden Fremdsprache oder

                                 durch die Lehrbefähigung für zwei

                                 im Lehrplan der Hauptschule

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

                                 vorgesehene Fremdsprachen ersetzt.

     24.2. Lehrer für Religion   a) Die erfolgreiche Ablegung der

an den in Z 24.1 angeführten        Reifeprüfung an einer höheren

Schulen                             Schule und die der Verwendung

                                    entsprechende Lehrbefähigung

                                    oder

                                 b) der Abschluß der theologischen

                                    Hochschulstudien im Sinne des

                                    § 35 des Allgemeinen

                                    Hochschul-Studiengesetzes.

     24.3. Lehrer für Musiker-   a) Die erfolgreiche Ablegung

ziehung, Instrumentalmusik          der Reifeprüfung an einer

oder Instrumentalmusikerzie-        höheren Schule und

hung an mittleren und höheren    b) die Lehrbefähigung aus zwei

Schulen und an Akademien            im Unterricht an diesen Schulen

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

                                    zugelassenen einschlägigen

                                    Unterrichtsgegenständen; die

                                    Lehrbefähigung aus einem dieser

                                    Unterrichtsgegenstände kann bei

                                    Lehrern an Akademien durch die

                                    Lehrbefähigung für

                                    Volksschulen, bei Lehrern an

                                    Bildungsanstalten für

                                    Kindergärtnerinnen oder Er-

                                    zieher durch die Befähigung für

                                    Kindergärtnerinnen oder für Er-

                                    zieher ersetzt werden.

     24.4. Lehrer an Übungs-     a) Lehrbefähigung für Volks-

schulen der Pädagogischen Aka-      schulen und

demien und Religionslehrer an    b) sechsjährige Lehrpraxis.

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien

     24.5. Lehrer für Bildneri-  a) Die erfolgreiche Ablegung

sche Erziehung sowie für Werk-      der Reifeprüfung an einer

erziehung und verwandte Unter-      höheren Schule und

richtsgegenstände an mittleren   b) der Abschluß eines einschlä-

und höheren Schulen und Akade-      gigen Hochschulstudiums an

mien und an land- und forst-        einer Kunsthochschule oder

wirtschaftlichen berufspädago-      der Akademie der bildenden

gischen Lehranstalten               Künste.

     24.6. Lehrer für den forst- a) Die erfolgreiche Absolvie-

wirtschaftlichen Fachunter-         rung einer höheren Lehran-

richt an mittleren und höheren      stalt für Forstwirtschaft

Schulen                             (Försterschule),

                                 b) eine sechsjährige Berufs-

-------------------------------+-------------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

-------------------------------+-------------------------------------

praxis und

c) die Lehrbefähigung für den

forstwirtschaftlichen Fachunterricht.

1. 26.Ziffer 26
   VERWENDUNGSGRUPPE L 2b 1

Ernennungserfordernisse:

Eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse.

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

     26.1. Lehrer an Volks-,        (1)

Haupt- und Sonderschulen, Poly-  a) Die erfolgreiche Ablegung der

technischen Lehrgängen, Be-         Reifeprüfung an einer höhe-

rufsschulen, mittleren und hö-      ren Schule und

heren Schulen, an Akademien für  b) die für die Unterrichtsver-

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

Sozialarbeit und an der Heeres-     wendung facheinschlägige

versorgungsschule, soweit sie       Lehrbefähigung oder sonstige

nicht die Erfordernisse für         einschlägige Befähigung nach

eine der Verwendungsgruppen         den schulrechtlichen Vor-

L 2a oder eine höhere Verwen-       schriften.

dungsgruppe erfüllen und auch

nicht in Z 26.2. erfaßt werden      (2) Die Erfordernisse des

                                 Abs. 1 werden ersetzt:

                                 a) bei Lehrern für musikalische

                                    Unterrichtsgegenstände durch

                                    den erfolgreichen Abschluß

                                    einer musikalischen Studien-

                                    richtung an einer Kunsthoch-

                                    schule oder einer gleichge-

                                    stellten Studienrichtung an

                                    einer anderen Musiklehran-

                                    stalt oder durch die Lehrbe-

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                    fähigung aus Gesang oder einem

                                    zugelassenen Instrumentalfach

                                    oder für rhythmisch-

                                    musikalische Erziehung;

                                 b) bei Lehrern für sozialfachli-

                                    che Unterrichtsgegenstände

                                    durch den erfolgreichen Ab-

                                    schluß einer Ausbildung in der

                                    in Betracht kommenden

                                    Fachrichtung (insbesondere

                                    Krankenpflege und Kinderkran-

                                    kenpflege) gemeinsam mit ei-

                                    ner nach Vollendung des

                                    18. Lebensjahres zurückgeleg-

                                    ten sechsjährigen fachein-

                                    schlägigen Berufspraxis;

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                 c) bei Lehrern für Bildnerische

                                    Erziehung, für Werkerziehung

                                    und für verwandte Unter-

                                    richtsgegenstände durch

                                    aa) eine nach Vollendung des

                                        18. Lebensjahres zurück-

                                        gelegte sechsjährige Be-

                                        rufspraxis mit besonderen

                                        Leistungen facheinschlä-

                                        giger Richtung oder

                                    bb) (nur an mittleren und

                                        höheren Anstalten der

                                        Lehrer- und Erzieherbil-

                                        dung) die Befähigung für

                                        Erzieher, Kindergärtne-

                                        rinnen oder Arbeitslehre-

                                        rinnen gemeinsam mit ei-

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                        ner einschlägigen fach-

                                        lichen Ausbildung und einer

                                        zweijährigen ein-

                                        schlägigen Berufs- oder

                                        Lehrpraxis;

                                 d) bei Lehrern für Mädchenhand-

                                    arbeit oder Werkerziehung für

                                    Mädchen an Anstalten der

                                    Lehrer- oder Erzieherbildung

                                    sowie an Blinden- und Taub-

                                    stummeninstituten durch die

                                    Befähigung für Arbeitslehre-

                                    rinnen gemeinsam mit einer

                                    sechsjährigen Lehrpraxis mit

                                    besonderen pädagogischen

                                    Leistungen;

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                 e) bei Lehrern an Anstalten der

                                    Lehrer- und Erzieherbildung und

                                    an Übungsschulen und bei

                                    Lehrern für Kinderbeschäfti-

                                    gung durch eine für Lehrer der

                                    Verwendungsgruppe L 3

                                    vorgeschriebene Befähigung

                                    gemeinsam mit einer sechs-

                                    jährigen einschlägigen Be-

                                    rufs- oder Lehrpraxis;

                                 f) bei Lehrern für Kindergar-

                                    ten- und Hortpraxis sowie für

                                    spezielle Berufskunde an Bil-

                                    dungsanstalten für Kinder-

                                    gärtnerinnen durch eine für

                                    Lehrer der Verwendungsgrup-

                                    pe L 3 vorgeschriebene ein-

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                    schlägige Befähigung gemein-

                                    sam mit einer Zusatzprüfung aus

                                    Didaktik und einer vier-

                                    jährigen einschlägigen Be-

                                    rufs- oder Lehrpraxis;

                                 g) bei Lehrern für den prakti-

                                    schen Fachunterricht und bei

                                    Lehrern für den Fachunter-

                                    richt an land- und forstwirt-

                                    schaftlichen Lehranstalten

                                    durch die Erlernung eines

                                    einschlägigen Lehrberufes gemäß

                                    Z 3.3 lit. a gemeinsam mit

                                    einer nach Vollendung des

                                    18. Lebensjahres zurückgeleg-

                                    ten sechsjährigen Berufspra-

                                    xis mit besonderen Leistungen

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                    auf dem in Betracht kommenden

                                    Fachgebiet.

     26.2. Lehrer für Religion   a) Die erfolgreiche Ablegung der

an den in Z 26.1. angeführten       Reifeprüfung an einer höheren

Schulen, soweit sie nicht die       Schule oder

Erfordernisse der Verwendungs-   b) eine abgeschlossene kirchliche

gruppen L 2a oder einer höhe-       beziehungsweise religionsgesell-

ren Verwendungsgruppe erfüllen      schaftliche Ausbildung zum

                                    Religionslehrer einschließlich

                                    einer nach dem 1. Juni 1983

                                    abgelegten Zusatzprüfung für

                                    Religionslehrer.

     26.3. Lehrer für Leibes-       Die erfolgreiche Ablegung der

übungen                          a) Befähigungsprüfung für

                                    Leibeserzieher an Schulen oder

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                 b) Abschlußprüfung der staatlichen

                                    Sportlehrerausbildung mit dem

                                    Spezialfach Leibeserziehung an

                                    Schulen an einer Schule zur

                                    Ausbildung von Leibeserziehern.

     26.4. Sonderkindergärtne-      Die Befähigung als Sonderkin-

rinnen an Blinden- und Taub-     dergärtnerin und

stummeninstituten und an Uni-    a) die erfolgreiche Ablegung

versitätskliniken                   der Reifeprüfung an einer

                                    höheren Schule und eine zwei-

                                    jährige Praxis an Sonderkin-

                                    dergärten der entsprechenden

                                    Richtung mit besonderen päda-

                                    gogischen Leistungen oder

                                 b) die Befähigung als Kinder-

                                    gärtnerin und eine sechs-

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

                                    jährige Kindergarten-,

                                    Hort- oder Heimpraxis, davon

                                    eine zweijährige Praxis an

                                    Sonderkindergärten der

                                    entsprechenden Richtung mit

                                    besonderen pädagogischen

                                    Leistungen.

     26.5. Erzieher an höheren      Befähigung für Erzieher.

Internatsschulen, Bundeskonvikten, Blinden- und Taubstummeninstituten oder in gleichartigen

Anstalten sowie an Schülerheimen, Sonderschülerheimen, Übungsschülerheimen und Übungshorten

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

     26.6. Übungskindergärtne-      Eine für Lehrer der Verwen-

rinnen und Übungshorterziehe-    dungsgruppe L 3 vorgeschriebene

rinnen                           Befähigung und eine sechsjährige

                                 einschlägige Berufspraxis.

     26.7. Lehrer für Hort- und  a) Befähigung für Erzieher,

Heimpraxis sowie für spezielle   b) die erfolgreiche Ablegung

Berufskunde an Bildungsanstal-      einer Zusatzprüfung aus Di-

ten für Erzieher                    daktik und

                                 c) eine zweijährige einschlägige

                                    Berufs- oder Lehrpraxis.

     26.8. Lehrer für Werker-       Eine Befähigung für Werker-

ziehung                          ziehung an einer allgemeinbildenden

                                 Pflichtschule gemeinsam mit einer

                                 Zusatzprüfung über die Bereiche

--------------------------------+-----------------------------------

        Verwendung                          Erfordernis

--------------------------------+-----------------------------------

a) Gebrauchsgut und Design

(Produktgestaltung),

b) Wohnen und Umweltgestaltung,

c) Material- und Werkzeugkunde,

einschließlich Unfallverhütung.

30. VERWENDUNGSGRUPPE PT 1

Ernennungserfordernisse:

30.1. Eine in Z 30.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 30.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 30.1. Eine in Ziffer 30 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 30 Punkt 3, vorgeschriebenen Erfordernisse.

30.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postautodienst als

   Leiter einer Postautobetriebsleitung,

   Stellvertreter des Leiters einer Postautobetriebsleitung,
2. b)Litera b
   im Fernmeldedienst als

   Leiter eines Telegraphenbauamtes,

   Leiter des Kabelbauamtes,

   Leiter des Fernsprechbetriebsamtes,

   Leiter der Fernmeldezentralbauleitung,

   Leiter der Telegraphenzeugverwaltung,

   Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter

   (ausgenommen des Telegraphenbauamt 4).

30.3.

1. a)Litera a
   Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1, eine vierjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I,Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Ziffer eins Punkt eins,, eine vierjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch eins,
2. b)Litera b
   die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.2, eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I oderdie Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Ziffer eins Punkt 2,, eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch eins oder
3. c)Litera c
   eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I.eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 oder PT 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch eins.

31. VERWENDUNGSGRUPPE PT 2

Ernennungserfordernisse:

31.1. Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.1 und eine in Z 31.2 angeführte Verwendung. 31.1. Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Ziffer eins Punkt eins und eine in Ziffer 31 Punkt 2, angeführte Verwendung.

31.2. Verwendung im Fernmeldedienst als

Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Telegraphenzeugabteilung) in einem Telegraphenbauamt, in einem Fernmeldebetriebsamt, im Kabelbauamt (ausgenommen Abteilungsleiter I), im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung. Leiter einer technischen Abteilung (mit Ausnahme der Telegraphenzeugabteilung) in einem Telegraphenbauamt, in einem Fernmeldebetriebsamt, im Kabelbauamt (ausgenommen Abteilungsleiter römisch eins), im Fernsprechbetriebsamt oder in der Fernmeldezentralbauleitung.

31.3. Eine in Z 31.4 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 31.5 vorgeschriebenen Erfordernisse. 31.3. Eine in Ziffer 31 Punkt 4, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 31 Punkt 5, vorgeschriebenen Erfordernisse.

31.4. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst als

   Leiter der Postzeugverwaltung,

   Leiter eines Postamtes I. Klasse,Leiter eines Postamtes römisch eins. Klasse,
2. b)Litera b
   im Postautodienst als

   Leiter einer Abteilung in einer Postautobetriebsleitung, Leiter einer Postgarage I,Leiter einer Abteilung in einer Postautobetriebsleitung, Leiter einer Postgarage römisch eins,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst als

   Leiter einer in Z 31.2 angeführten technischen Abteilung, Leiter der Technischen Stelle eines Telegraphenbauamtes,Leiter einer in Ziffer 31 Punkt 2, angeführten technischen Abteilung, Leiter der Technischen Stelle eines Telegraphenbauamtes,

   eines Fernmeldebetriebsamtes, des Kabelbauamtes oder des Fernsprechbetriebsamtes,

   Leiter des Fernamtes Wien,

   Leiter einer Bau- und Planungsstelle.

31.5. Eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 31.5. Eine achtjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 3 oder PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch zwei.

Definitivstellungserfordernisse:

31.6. Für die in Z 31.1 angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung I. 31.6. Für die in Ziffer 31 Punkt eins, angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch eins.

32. VERWENDUNGSGRUPPE PT 3

Ernennungserfordernisse:

32.1. Eine in Z 32.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 32.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 32.1. Eine in Ziffer 32 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 32 Punkt 3, vorgeschriebenen Erfordernisse.

32.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst als

   Kassenbeamter I oder II,Kassenbeamter römisch eins oder römisch zwei,

   Kontrollbeamter für den Umleite- und Zustelldienst, Leiter eines Postamtes II. Klasse erster bis dritter Stufe, Mitarbeiter im Postbetriebsdienst bei einem PostamtKontrollbeamter für den Umleite- und Zustelldienst, Leiter eines Postamtes römisch zwei. Klasse erster bis dritter Stufe, Mitarbeiter im Postbetriebsdienst bei einem Postamt

   I. Klasse,römisch eins. Klasse,
2. b)Litera b
   im Postautodienst als

   Leiter der Postautowerkstätte einer Postautobetriebsleitung,

   Leiter des Postverkehrsbüros in Graz, Linz und Wien, Leiter einer Postgarage II oder einer Postgarage III, Mitarbeiter/Unfallbearbeitung, Betriebsmittelkontrolle,Leiter des Postverkehrsbüros in Graz, Linz und Wien, Leiter einer Postgarage römisch zwei oder einer Postgarage römisch drei, Mitarbeiter/Unfallbearbeitung, Betriebsmittelkontrolle,

   Nebengebühren in einer Postautobetriebsleitung,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst als

   Gruppenleiter in einem Rundfunkamt,

   Leiter einer Entstörungsstelle,

   Leiter einer Telegraphenzeugabteilung,

   Mitarbeiter/Planung,

   Systemspezialist,

   Mitarbeiter/Beschaffung.

32.3. Eine fünfjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 32.3. Eine fünfjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 4 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch zwei.

32.4. Durch die in Z 32.2 angeführten Verwendungen eines Mitarbeiters werden nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Z 33.2 angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters. 32.4. Durch die in Ziffer 32 Punkt 2, angeführten Verwendungen eines Mitarbeiters werden nur besonders qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Ziffer 33 Punkt 2, angeführten Verwendung eines Sachbearbeiters.

33. VERWENDUNGSGRUPPE PT 4

Ernennungserfordernisse:

33.1. Eine in Z 33.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 33.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 33.1. Eine in Ziffer 33 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 33 Punkt 3, vorgeschriebenen Erfordernisse.

33.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst

   im Geldschalterdienst (Annahme und Abgabe von Geld, Sparverkehr, Valuten usw.),

   als Leiter eines Postamtes II. Klasse vierter Stufe, im Prüfdienst im Post- und Fernmeldeverkehrsdienst, als Sachbearbeiter im Postbetriebsdienst,als Leiter eines Postamtes römisch zwei. Klasse vierter Stufe, im Prüfdienst im Post- und Fernmeldeverkehrsdienst, als Sachbearbeiter im Postbetriebsdienst,
2. b)Litera b
   im Postautodienst

   im Auslands- und Mietwagendienst im Postautoverkehrsdienst, als Leiter einer Postgarage IV,im Auslands- und Mietwagendienst im Postautoverkehrsdienst, als Leiter einer Postgarage römisch vier,

   im Technischen Kraftwagenüberwachungsdienst,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst

   im Dienst auf Abrechnungsplätzen in einem Rundfunkamt, als Sachbearbeiter in einer Anmeldestelle,

   als Sachbearbeiter in einer Warenverrechnungsstelle, als Systemtechniker.

33.3.

1. a)Litera a
   Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.1,Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Ziffer 2 Punkt eins,,
2. b)Litera b
   die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oderdie Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Ziffer 2 Punkt 2 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch zwei oder
3. c)Litera c
   eine achtjährige Verwendung im Bundesdienst, davon eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II.eine achtjährige Verwendung im Bundesdienst, davon eine sechsjährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch zwei.

33.4. Durch die in Z 33.2 angeführten Verwendungen eines Sachbearbeiters werden nur qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Z 35.2 angeführten Verwendung einer Mithilfe. 33.4. Durch die in Ziffer 33 Punkt 2, angeführten Verwendungen eines Sachbearbeiters werden nur qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten erfaßt, deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung einer in Ziffer 35 Punkt 2, angeführten Verwendung einer Mithilfe.

Definitivstellungserfordernisse:

33.5. Für die in Z 33.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II. 33.5. Für die in Ziffer 33 Punkt 3, Litera a, angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch zwei.

34. VERWENDUNGSGRUPPE PT 5

Ernennungserfordernisse:

34.1. Eine in Z 34.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Z 34.3 beziehungsweise 34.4 vorgeschriebenen Erfordernisse. 34.1. Eine in Ziffer 34 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Ziffer 34 Punkt 3, beziehungsweise 34.4 vorgeschriebenen Erfordernisse.

34.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst

   im Briefschalterdienst (Annahme von Briefsendungen, Wertzeichenverkauf, Markenabonnement, Sondermarken),

   als Leiter eines Postamtes III. Klasse,als Leiter eines Postamtes römisch drei. Klasse,

   im Paketschalterdienst (Annahme von Paketen und Wertsendungen sowie Paketsammeldienst),
2. b)Litera b
   im Postautodienst als

   Abteilungsleiter in einer Postautowerkstätte, Leiter einer Postgarage V,Abteilungsleiter in einer Postautowerkstätte, Leiter einer Postgarage römisch fünf,

   Pflege- und Fahrdienstmeister in einer Postgarage,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst

   als Fachtechniker/Außen,

   als Fachtechniker/Innen,

   als Bautruppführer mit mindestens sechs nachgeordneten

   Arbeitskräften (davon mindestens drei Facharbeitern).

34.3.

1. a)Litera a
   Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder
2. b)Litera b
   eine sechsjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 6 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.eine sechsjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 6 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch drei.

34.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Z 3.3 lit. a oder c. 34.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Ziffer 3 Punkt 3, Litera a, oder c.

Definitivstellungserfordernisse:

34.5. Für die in Z 34.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 34.5. Für die in Ziffer 34 Punkt 3, Litera a, angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch drei.

35. VERWENDUNGSGRUPPE PT 6

Ernennungserfordernisse:

35.1. Eine in Z 35.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Z 35.3 beziehungsweise 35.4 vorgeschriebenen Erfordernisse. 35.1. Eine in Ziffer 35 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in den Ziffer 35 Punkt 3, beziehungsweise 35.4 vorgeschriebenen Erfordernisse.

35.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst

   in der Abgabe von Briefsendungen, Paketen und Telegrammen, als Kursbegleiter bei Bahnposten,

   als Mithilfe/Postverzollung,

   im Postzeitungsdienst Inland,
2. b)Litera b
   im Postautodienst

   im Dienst des Facharbeiters als Partieführer mit

   Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe, der Facharbeiter angehören,

   als Lagerführer,

   im Postautoabfertigungsdienst,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst

   als Kabel- und Verlegsaufsicht,

   im Fernsprechauftragsdienst,

   als Gruppenbearbeiter in einem Rundfunkamt,

   als Mithilfe in einer technischen Stelle,

   als Sprechstellenentstörer (ausgenommen Leitungsentstörer), im Störungsannahmedienst.

35.3.

1. a)Litera a
   Hauptschulabschluß oder die erfolgreiche Ablegung der Eignungsprüfung oder
2. b)Litera b
   eine vierjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 7 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III.eine vierjährige Verwendung in den Verwendungsgruppen PT 7 bis PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch drei.

35.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Z 3.3 lit. a oder c. 35.4. In Verwendungen, die die Erlernung eines Lehrberufes erfordern, überdies der erfolgreiche Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung gemäß Ziffer 3 Punkt 3, Litera a, oder c.

35.5. Durch die in Z 35.2 angeführten Verwendungen einer Mithilfe werden fachbezogene Tätigkeiten technischer oder administrativer Art erfaßt, die unter unmittelbarer Aufsicht auszuführen sind und deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung der in Z 37.2 angeführten Verwendung im Stenotypiedienst. 35.5. Durch die in Ziffer 35 Punkt 2, angeführten Verwendungen einer Mithilfe werden fachbezogene Tätigkeiten technischer oder administrativer Art erfaßt, die unter unmittelbarer Aufsicht auszuführen sind und deren Ausübung mehr Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, als die Ausübung der in Ziffer 37 Punkt 2, angeführten Verwendung im Stenotypiedienst.

Definitivstellungserfordernisse:

35.6. Für die in Z 35.3 lit. a angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung III. 35.6. Für die in Ziffer 35 Punkt 3, Litera a, angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch drei.

36. VERWENDUNGSGRUPPE PT 7

Ernennungserfordernisse:

36.1. Eine in Z 36.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 36.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 36.1. Eine in Ziffer 36 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 36 Punkt 3, vorgeschriebenen Erfordernisse.

36.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst als

   Mechaniker für Spezialmaschinen (zB Schreib-, Rechen-, Stempel-, Bündelmaschinen, Briefmarkenautomaten),
2. b)Litera b
   im Postautodienst als

   Kraftfahrzeug-Elektriker, Kraftfahrzeug-Mechaniker,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst als

   Leitungsentstörer,

   Elektroinstallateur,

   Fernmeldemonteur.

36.3. Die Erlernung eines Lehrberufes gemäß Z 3.3 lit. a oder c und die Verwendung als Facharbeiter im einschlägigen Lehrberuf. 36.3. Die Erlernung eines Lehrberufes gemäß Ziffer 3 Punkt 3, Litera a, oder c und die Verwendung als Facharbeiter im einschlägigen Lehrberuf.

Definitivstellungserfordernisse:

36.4. Der Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes bei der Post- und Telegraphenverwaltung oder der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV. In der Verordnung über diese Grundausbildung kann abweichend von den §§ 27 bis 32 und dem § 33 Abs. 4 bis 7 vorgesehen werden, daß 36.4. Der Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes bei der Post- und Telegraphenverwaltung oder der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch vier. In der Verordnung über diese Grundausbildung kann abweichend von den Paragraphen 27 bis 32 und dem Paragraph 33, Absatz 4 bis 7 vorgesehen werden, daß

1. a)Litera a
   die Grundausbildung nicht mit einer Dienstprüfung, sondern mit einer praktischen und mündlichen Erprobung des Kenntnisstandes des Beamten in Verbindung mit seiner Arbeitsleistung am Arbeitsplatz abzuschließen ist und
2. b)Litera b
   dem Beamten an Stelle eines Prüfungszeugnisses eine Abschrift der Mitteilung an die Dienststelle, deren Stand der Beamte angehört, über die erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung auszufolgen ist.

37. VERWENDUNGSGRUPPE PT 8

Ernennungserfordernisse:

37.1. Eine in Z 37.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Z 37.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 37.1. Eine in Ziffer 37 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die Erfüllung der in Ziffer 37 Punkt 3, vorgeschriebenen Erfordernisse.

37.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst

   im Briefzustelldienst,

   als Fahrbegleiter auf Schienenpostkursen,

   als Fahrbegleiter auf Straßenpostkursen,

   im Gesamtzustelldienst,

   im Landzustelldienst,

   in der motorisierten Briefeinsammlung,

   als Hausarbeiter,

   im Stenotypiedienst,
2. b)Litera b
   im Postautodienst

   im Omnibuslenkerdienst,

   im Paketkraftwagenlenkerdienst,

   als Werkstättenarbeiter,

   im Stenotypiedienst,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst

   im Fachlichen Technischen Hilfsdienst,

   im Zeichnerdienst,

   als Bautrupparbeiter,

   als Meßhelfer,

   als Spleißer,

   im Stenotypiedienst.

37.3.

1. a)Litera a
   Der erfolgreiche Abschluß der Pflichtschulausbildung oder die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung,
2. b)Litera b
   eine zweijährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV odereine zweijährige Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 9 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch vier oder
3. c)Litera c
   eine sonstige Berufspraxis, die für die Verwendung von Bedeutung ist.

Definitivstellungserfordernisse:

37.4. Für die in Z 37.3 lit. a und c angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung IV. 37.4. Für die in Ziffer 37 Punkt 3, Litera a und c angeführten Beamten der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung römisch vier.

38. VERWENDUNGSGRUPPE PT 9

Ernennungserfordernisse:

38.1. Eine in Z 38.2 angeführte oder gemäß Verordnung nach § 184b Abs. 3 gleichwertige Verwendung und die hiefür erforderliche Eignung. 38.1. Eine in Ziffer 38 Punkt 2, angeführte oder gemäß Verordnung nach Paragraph 184 b, Absatz 3, gleichwertige Verwendung und die hiefür erforderliche Eignung.

38.2. Verwendung

1. a)Litera a
   im Postdienst im Amtsdienst (zB Stempeldienst, Verladedienst, Beuteldienst,

   Anfertigen und Öffnen von Briefbunden und Verschlüssen, Kursbotengänge usw.),

   Botendienst,

   Ofenheizdienst,

   Reinigungsdienst,
2. b)Litera b
   im Postautodienst im Dienst des ungelernten Arbeiters,

   Hilfsdienst in Lagern und Werkstätten, Wagenreinigungsdienst,
3. c)Litera c
   im Fernmeldedienst im Feuerwachdienst,

   Hilfsdienst im Fernmeldebau- und Betriebsdienst, Technischen Reinigungsdienst,

   Torwartdienst.