§ 1 Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen — neu ab 06.07.1937 durch BGBl. Nr. 214/1937

Änderungen zwischen den Fassungen

Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen (aufgehoben) 1

§ 1neu

in Kraft 06.07.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 214/1937 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 § 1↗RIS↗

§ 1. Werden beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Schillinge (Kronen) mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen ohne derartige Klausel umgewandelt (konvertiert), so sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit

1. die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte und Rechtsurkunden,

2. die diesen Rechtsurkunden beigesetzten gerichtlichen oder notariellen Bestätigungen der Echtheit von Unterschriften (Legalisierungen, Beglaubigungen),

ferner, wenn die der Umwandlung unterzogene Geldverpflichtung am Tag der Ausstellung der Umwandlungsurkunde durch Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes bücherlich gesichert war,

3. die zur Umwandlung erforderlichen Eingaben um Eintragungen in öffentliche Bücher,

4. die auf Grund der Rechtsurkunden (Z 1) vorgenommenen Eintragungen in öffentliche Bücher.