Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962××

Änderungen zwischen den Fassungen

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 (aufgehoben) 1
§ 2neu
in Kraft 08.08.1964 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 197/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 2↗RIS↗
§ 2.
(1) Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren.
(2) Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach § 1 Abs. 1 lit. b anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.
(3) Über die Anträge gemäß Abs. 2 entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1964
Schlagworte
Antragstellung