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Fassungsvergleich zu Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages××

Änderungen zwischen den Fassungen

Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 30.12.1978 – 03.08.2001 · idF BGBl. Nr. 670/1978 · danach: BGBl. I Nr. 93/2001 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) Das im Eigentum des Fonds „Österreichischer Bundesverlag für Unterricht, Wissenschaft und Kunst'' - im folgenden „Fonds'' genannt - stehende Vermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 in das Eigentum der „Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung'' - im folgenden „Gesellschaft'' genannt -, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum des Bundes stehen müssen, über. Der Übergang des Vermögens wird mit den Buchwerten vorgenommen.
(2) Mit dem Übergang des Eigentums im Sinne des Abs. 1 ist der Fonds aufgelöst.