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Fassungsvergleich zu Erdöl-SAG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Sonderabgabe von Erdöl (Erdöl-SAG) (aufgehoben) 1
§ 7geändertBezeichnung, Text (neu)
in Kraft 20.12.1980 – 26.08.1994 · idF BGBl. Nr. 554/1980 · danach: BGBl. Nr. 681/1994 § 7↗RIS↗
in Kraft 27.08.1994 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 681/1994 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 7↗RIS↗
Zuständigkeit
§ 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben.
Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben.
Anmerkung
1. Zuständigkeit zur Erhebung der Umsatzsteuer siehe § 61 Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994