Änderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 1.
Das Ausmaß der im Rahmen der Kleinrentnerfürsorge auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen wird festgesetzt wie folgt:
Stufe | Bemessungsgrundlage | Höhe der Klein-rentnerunterstützungen monatlich in Schilling | |||||
1 | von | 6.000 K | bis | 20.000 K | 140 | ||
2 | von | mehr | als | 20.000 K | „ | 25.000 K | 150 |
3 | „ | „ | „ | 25.000 K | „ | 30.000 K | 160 |
4 | „ | „ | „ | 30.000 K | „ | 40.000 K | 170 |
5 | „ | „ | „ | 40.000 K | „ | 50.000 K | 190 |
6 | „ | „ | „ | 50.000 K | „ | 60.000 K | 210 |
7 | „ | „ | „ | 60.000 K | „ | 80.000 K | 230 |
8 | „ | „ | „ | 80.000 K | „ | 100.000 K | 250 |
9 | „ | „ | „ | 100.000 K | 270 | ||
Anmerkung
Schlagworte
§ 2aufgehoben
§ 2.
Die im § 1 erwähnten Kleinrentnerunterstützungen gebühren monatlich im vorhinein.
§ 3aufgehoben
§ 3.
Die mit § 3 des Bundesgesetzes vom 25. Oktober 1950, BGBl. Nr. 213 (Kleinrentnergesetznovelle 1950), festgesetzte Einkommensfreigrenze von 400 S monatlich wird auf 650 S monatlich erhöht.
Anmerkung
Schlagworte
§ 4aufgehoben
§ 4.
(1) Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze.
(2) Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
Schlagworte
§ 5aufgehoben
§ 5.
Der Bund trägt, ebenso wie die Kosten der gesamten Kleinrentnerfürsorge, auch den Aufwand, der durch dieses Bundesgesetz entsteht.
§ 6aufgehoben
§ 6.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß § 1 gebührenden Erhöhungen der Kleinrentnerunterstützungen gegenüber den bisherigen Sätzen für Juli 1951 nur zur Hälfte zu leisten sind. Mit diesem Tage verliert das im § 3 erwähnte Bundesgesetz seine Wirksamkeit.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.