Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Kennzeichnung von Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß (aufgehoben)
aufgehoben§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
§ 1.
Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß im Sinne dieser Verordnung sind Geschirrspülmaschinen für den Haushaltsgebrauch, die nur für den Anschluß an Kaltwasser bestimmt sind und in denen eine elektrische Heizvorrichtung eingebaut ist.
§ 2aufgehoben
§ 2.
Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß dürfen nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
Anmerkung
§ 3aufgehoben
§ 3.
(1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Kunden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen.
(2) Die Kennzeichnungselemente sind:
1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs;
2. die Type des Gerätes;
3. das Fassungsvermögen (Anzahl der internationalen Maßgedecke);
4. der Energieverbrauch für das energieintensivste Spülprogramm in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle;
5. der Reinigungswirkungsgrad für das unter Z 4 angeführte Spülprogramm;
6. der Trocknungswirkungsgrad;
7. der Anschlußwert in Kilowatt (kW) mit einer Dezimalstelle;
8. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 7 angewendeten Meßverfahren.
(3) An Stelle der gemäß Abs. 2 Z 5 und 6 anzugebenden Kennzeichnungselemente dürfen die Waschtemperatur in ºCelsius (ºC) und der Wasserverbrauch in Liter (l) für das energieintensivste Spülprogramm angegeben werden.
(4) Die gemäß den Abs. 2 und 3 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
§ 4aufgehoben
§ 4.
Diese Verordnung gilt nicht für Elektro-Haushaltsgeschirrspülmaschinen für Kaltwasseranschluß, die vor dem 1. Jänner 1980 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind.