Änderungen zwischen den Fassungen
§ 1aufgehoben
§ 1.
§ 2aufgehoben
§ 2.
(1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, die Geschäfte der Oesterreichisch-ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, für deren Rechnung unter Wahrung der Interessen derselben abzuwickeln. Die im Titel VIII der Satzungen der Oesterreichische Nationalbank geregelte Übernahme von Aktiven und Passiven der Oesterreichisch-ungarischen Bank bleibt dadurch unberührt.
(2) Die Agenden der österreichischen Zweigstelle für den Zahlungsverkehr mit dem Auslande (Devisenzentrale) gehen auf die Oesterreichische Nationalbank über.
§ 3aufgehoben
§ 3.
§ 4aufgehoben
§ 4.
(1) Um den Notenbankbetrieb ungestört fortsetzen zu können, ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, die von den Liquidatoren der Oesterreichisch-ungarischen Bank den Aktionären derselben angebotenen Liegenschaften nebst Einrichtung sowie das vollständige Material und die Einrichtung der Notendruckerei zu benutzen, bis der Übergang des Eigentums an diesen Vermögenschaften auf die Nationalbank gemäß § 365 a. b. G. B. oder durch Übereinkommen mit den Aktionären der Oesterreichisch-ungarischen Bank vollzogen sein wird.
(2) Bis dahin ist für die Benutzung dieser Objekte ein Entgelt zu vergüten, welches durch Übereinkommen oder, wenn ein solches in angemessener Frist nicht zustande kommt, durch ein von beiden Teilen zu bestellendes Schiedsgericht bestimmt wird.
§ 5aufgehoben
§ 5.
(1) Bis zur Ausgabe eigener Banknoten ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, Banknoten in der gleichen Ausstattung auszugeben, wie sie die Oesterreichisch-ungarischen Bank auszugeben berechtigt ist. Hierunter sind sämtliche Banknoten zu verstehen, aus denen sich der Notenumlauf der Oesterreichisch-ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, zusammensetzt. Bereits im Umlaufe befindliche Banknoten dieser Art sind vom 1. Jänner 1923 an als von der Oesterreichische Nationalbank ausgegeben zu betrachten; es finden daher auf sie alle in den Satzungen der Oesterreichische Nationalbank sowie alle sonstigen in Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Banknoten Anwendung, soweit sie mit den Satzungen der Oesterreichische Nationalbank nicht in Widerspruch stehen.
(2) Gleichzeitig wird die Österreichisch-ungarische Bank, österreichische Geschäftsführung, aller Verpflichtungen aus diesen Banknoten enthoben.
§ 6aufgehoben
§ 6.
§ 7aufgehoben
§ 7.