(2) Natur- und Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage B (Anm.: Tarifanlage B nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik keinen höheren Zöllen als den in der genannten Anlage vereinbarten unterliegen.

(2) Gewerbeerzeugnisse österreichischen Ursprungs, die aus dem Bundesstaat Österreich herkommen und die in der diesem Abkommen beigeschlossenen Tarifanlage D (Anm.: Tarifanlage D nicht darstellbar) angeführt sind, werden bei der Einfuhr nach der Tschechoslowakischen Republik die in dieser Liste festgesetzte Vorzugsbehandlung innerhalb der Grenzen der daselbst festgesetzten Vorzugskontingente und zu den in diesem Abkommen vereinbarten Bedingungen genießen.

(2) Diese Kontingentbescheinigung wird von den durch das tschechoslowakische Landwirtschaftsministerium zu bestimmenden Organen unter Kontrolle des genannten Ministeriums ausgestellt.

(2) Diese Kontingentbescheinigung wird von der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien unter Kontrolle des Bundesministeriums für Handel und Verkehr ausgestellt.

(3) Ohne Kontingentbescheinigung ist die Einfuhr österreichischer Waren, für welche Vorzugszollsätze vereinbart wurden, verboten, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt wurden.

(4) Als Ausnahme von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes wird die Einfuhr jener Waren, für welche Vorzugskontingente gelten, ohne Kontingentbescheinigung, jedoch zum Vertragszollsatz und, falls kein Vertragszollsatz besteht, zum autonomen Zollsatz, in folgenden Fällen gestattet:

(5) Gegenstände, welche nach § 87 des tschechoslowakischen Zollgesetzes vom Zolle befreit werden, dürfen gleichfalls ohne Kontingentbescheinigung eingeführt werden.

(2) Die Zölle, die auf den zur Erzeugung oder Zubereitung einheimischer Waren verwendeten Stoffen lasten, sowie die inneren Abgaben, welche die Erzeugung und Zubereitung der gleichen Waren oder der bei ihrer Herstellung gebrauchten Stoffe belasten, dürfen jedoch bei der Ausfuhr der Waren, welche die fraglichen Abgabe entrichtet haben oder welche aus Stoffen hergestellt wurden, welche die erwähnten Zölle oder Abgaben entrichtet haben, ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

(2) Für den Fall, als die österreichische Regierung die Ansätze des österreichischen Zolltarifs von Goldkronen auf Schilling umstellen sollte, wird vereinbart, daß die in Goldkronen erstellten Zollsätze der Tarifanlage A des gegenwärtigen Zusatzabkommens nach folgenden Grundsätzen in Schilling umzurechnen sind:

(2) Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es in einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen. Das Abkommen bleibt sodann ein Jahr lang in Geltung. Wird es nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, gilt es als für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(3) Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel VIII und Anlage G (Anm.: Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.

(4) Von dem Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzabkommens an wird die Wirksamkeit des österreichisch-tschechoslowakischen Zusatzabkommens vom 22. Juli 1931 sowie der Notenwechsel vom 3. Dezember 1932, vom 29. Mai 1934 und vom 22. Mai 1935 aufhören.

(1) Jeder der beiden Vertragschließenden Teile behält sich vor, die Auswirkung wirtschaftlicher Vereinbarungen, die einer von ihnen mit dritten Staaten abgeschlossen hat oder abschließen wird, auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Verkehr zu überprüfen und gegebenenfalls Verhandlungen hierüber zu verlangen.

(2) Auch in dem Falle, wenn nach der Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens die von den Vertragschließenden Teilen oder von einem derselben erhofften Ziele nicht erreicht werden sollten, sei es wegen wirtschaftlicher, von einem der Vertragschließenden Teile ergriffener Maßnahmen, sei es infolge einer ungünstigen Entwicklung der wirtschaftlichen oder finanziellen Lage, sei es aus irgendeinem anderen Grunde, wird der Vertragschließende Teil, der eine Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Abkommens als notwendig erachten sollte, den anderen Teil um sofortige Eröffnung einschlägiger Verhandlungen ersuchen können.

(3) Wenn diese Verhandlungen im Laufe eines Monates von der Übergabe dieses Ersuchens an zu keinem befriedigenden Ergebnis führen sollten, wird der Teil, der sich benachteiligt erachtet, das vorliegende Abkommen kündigen können, das dann einen Monat später außer Kraft treten wird.

Artikel II. Folgende Bestimmungen des erwähnten Zusatzabkommens

werden lauten, wie folgt:

Artikel III. Das erwähnte Zusatzabkommen wird durch folgende an

den entsprechenden Stellen einzureihende Bestimmungen ergänzt:

Artikel IV. Das Schlußprotokoll des erwähnten Zusatzabkommens

„Zum österreichischen Zolltarif, Zu Nr. 514 a): Verbandstoffe” hat

zu lauten, wie folgt:

Artikel V. Dieses Zusatzprotokoll wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.

Dieses Zusatzprotokoll tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 2. April 1936 im Einvernehmen vorläufig in Kraft zu setzen.

Hinsichtlich der Geltungsdauer und der Kündigungsfrist gelten die Bestimmungen des Artikels IX, Absatz 2, des erwähnten Zusatzabkommens.

So geschehen in Prag, in doppelter Urschrift in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, am 9. Juli 1936.