Entscheidung 12 Os 47/17d

Wenn auch die gesetzwidrige Ausmessung der Strafe nur in dem unrichtigen Verhältnis zwischen dem bedingt nachgesehenen und dem unbedingten Teil der Freiheitsstrafe gelegen ist (§ 43a Abs 3 StGB), so hebt der gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO angerufene Oberste Ge …

Bei dem in § 129 Z 2 StGB umschriebenen Aufbrechen eines Behältnisses kann eine der typischen Tathandlungen auch im Einschlagen oder Zerschlagen der betreffenden Umschließung bestehen, ohne den Charakter eines die diebische Sachwegnahme bezweckenden gewalts …

Das bloße Abmontieren von Gegenständen (Abschrauben von Rädern eines Personenkraftwagens) stellt keine Diebstahlsqualifikation her.

Behältnis ist ein zum Aufbewahren von Sachen dienendes Gebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden.

Warenautomaten sind Behältnisse im Sinne des § 129 Z 2 StGB.

Auch das Auseinanderzwängen einer bereits vorhandenen Öffnung eines Behältnisses stellt - solange dieses noch eine Sicherungsfunktion erfüllt - die Qualifikation her.

Von einer in § 129 Z 3 StGB vorausgesetzten "Sperrvorrichtung" kann nur dann gesprochen werden, wenn dem die Sache gegen Wegnahme sichernden Verschluss eine Sperrfunktion zukommt. Dies trifft aber nur auf einen mit einem Sperrmechanismus (Schloss) verbunden …

Die im § 129 Z 3 StGB umschriebene Überwindung einer Sperrvorrichtung betrifft nur die Beseitigung der Sicherung von was immer für Gegenständen durch Schlösser, Ketten und der gleichen.

Das Zündschloß eines jeden Kraftfahrzeugs ist eine Sperrvorrichtung im Sinne des § 129 Z 3 StGB.

Unter den Begriff der Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z 3 StGB fällt alles, was dazu dient, Sachen vor diebischem Zugriff zu schützen, sofern zur Tatzeit diese Sicherungsfunktion auch tatsächlich noch besteht. Die gewaltsame Überwindung einer Sicherung, …

Eine Sperrvorrichtung im technischen Sinn setzt das Vorhandensein eines für ein Schloss typischen, ein Verschließen und Wiederöffnen ermöglichenden Sperrmechanismus voraus.

"Kurzschließen des Fahrzeuges" und damit "Umgehen des Zündschlosses" erfüllt nicht § 129 Z 3 StGB.

Ein Fahrrad-Speichenschloss ist eine Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z 3 StGB.

Die Nichterledigung der Anklage kommt, wenn das Urteil von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde, in ihrem Ergebnis einem Freispruch gleich. Durch die Bestimmung des § 293 Abs 1 StPO soll nicht das in der StPO herrschende Prinzip der partiellen Rec …

Liegen bezüglich eines Endurteils über mehrere Personen (§ 56 Abs 1 StPO) auch nur bei einer die in § 458 Abs 2 erster Satz StPO genannten Voraussetzungen nicht vor, so ist die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form unzulässig.

Gemäß § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen, wobei hiefür im Falle der Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß …

Das Ergebnis der nach § 61 iVm § 1 StGB durchzuführenden Prüfung ist entweder die Feststellung, dass das alte Recht günstiger oder das neue Recht zumindest gleichgünstig für den Täter ist. Die Günstigkeitsprüfung ist dabei für jede urteilsgegenständliche Ta …

Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches Gesetz in seiner Gesam …

Die Z 1 bis 4 des § 129 StGB stellen untereinander austauschbare Alternativen dieser unselbständigen Diebstahlsqualifikation dar.

Im Falle einer Verurteilung hat die gekürzte Urteilsausfertigung neben den wesentlichen Bestandteilen des Urteils (§ 270 Abs 2 StPO) auch die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung zu enthalten, sodass insgesamt die rechtl …

Bei mehreren Angeklagten kommt eine gekürzte Urteilsausfertigung jedoch nur dann in Betracht, wenn die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich aller Angeklagten gegeben sind. Ist das nicht der Fall, so muss das Urteil vollständig, also auch in Bezug auf …