Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die dagegen aus den Gründen der Ziffer 8,, 9, 10a und 11 Litera a, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgabe des von ihm behaupteten Bedeutungsinhalts bildet, das gesetzliche Erfordernis, Hauptfragen an die Geschworenen anklagekonform zu stellen (vgl § 312 Abs 1 StPO), mithin die angeklagten Taten sachverhaltsmäßig wie in der Anklageschrift und unter rechtlicher Bindung an diese zu erfassen (vgl RIS-Justiz RS0100524; Schindler, WK-StPO § 312 Rz 4 und 8), ignoriert. Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl 15 Os 129/05t; Ratz in WK2 Vor §§ 28-31 Rz 104; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521) in den (anklagekonformen) Hauptfragen bedingt aber die Prüfung der Tatbildmäßigkeit im Sinn des § 3g VG anhand des Gesamteindrucks dieser Textpassagen; ob deren jede einzelne - isoliert betrachtet - den Tatbestand erfüllt, ist hingegen ohne Bedeutung (Lässig in WK2 § 3g VG Rz 5).Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgabe des von ihm behaupteten Bedeutungsinhalts bildet, das gesetzliche Erfordernis, Hauptfragen an die Geschworenen anklagekonform zu stellen vergleiche Paragraph 312, Absatz eins, StPO), mithin die angeklagten Taten sachverhaltsmäßig wie in der Anklageschrift und unter rechtlicher Bindung an diese zu erfassen vergleiche RIS-Justiz RS0100524; Schindler, WK-StPO Paragraph 312, Rz 4 und 8), ignoriert. Die Zusammenfassung mehrerer Textpassagen einer einzigen Veröffentlichung (eines Buches) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit vergleiche 15 Os 129/05t; Ratz in WK2 Vor Paragraphen 28 -, 31, Rz 104; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 521) in den (anklagekonformen) Hauptfragen bedingt aber die Prüfung der Tatbildmäßigkeit im Sinn des Paragraph 3 g, VG anhand des Gesamteindrucks dieser Textpassagen; ob deren jede einzelne - isoliert betrachtet - den Tatbestand erfüllt, ist hingegen ohne Bedeutung (Lässig in WK2 Paragraph 3 g, VG Rz 5).
Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der in §§ 321, 323 Abs 1 und 327 StPO genannten Belehrungen (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 53). Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung zu einem dieser Inhalte legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er unter Berufung auf das weit umschriebene Tatbild Verfassungswidrigkeit mangels hinreichender gesetzlicher Determinierung des Tatbestands behauptet (vgl hingegen RIS-Justiz RS0080029; Lässig in WK2 § 3g Rz 4 mwN) und eine Belehrung der Geschworenen darüber reklamiert, übersieht er, dass die Verfassungskonformität der den Gegenstand der Fragestellung bildenden strafbaren Handlungen und die damit in Zusammenhang stehende Forderung nach „größter Zurückhaltung“ bei deren Anwendung gerade nicht zum gesetzlich vorgesehenen Inhalt einer Rechtsbelehrung zählen (RIS-Justiz RS0110510). Aus dem gleichen Grund versagt auch der Hinweis auf die Grundfreiheiten der Art 10 und 11 MRK und die Notwendigkeit einer an den dort jeweils in Abs 2 geregelten Eingriffsvoraussetzungen orientierten Abwägung im Einzelfall (vgl zur Konventionskonformität des Verbotsgesetzes im Grundsätzlichen: Lässig in WK2 § 3g Rz 2; vgl Meyer-Ladewig EMRK2 Art 10 Rz 23a und Art 17 Rz 2). Das Argument, bei (bloß behaupteter) „Verfassungswidrigkeit“ eines Verfassungsgesetzes habe eine Abwägung „im Sinn des ordre public“ zu erfolgen, welche Bestimmung im Einzelfall „vorrangig“ sei, entzieht sich ebenso einer sachlichen Erwiderung wie die - im Übrigen gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0100695; vgl Philipp, WK-StPO § 321 Rz 18) entsprechende Passagen der Instruktion (ON 149 S 43 f und 47 f) ignorierende - Forderung nach näherer Erläuterung der im Tatbestand des § 3g VG nicht vorkommenden Begriffe „Volk“ und „Rasse“ sowie einer Auslegung von Art 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (BGBl 1978/591). Gegenstand der Instruktionsrüge (Ziffer 8,) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der in Paragraphen 321,, 323 Absatz eins und 327 StPO genannten Belehrungen (Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 53). Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der schriftlichen Rechtsbelehrung zu einem dieser Inhalte legt der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit er unter Berufung auf das weit umschriebene Tatbild Verfassungswidrigkeit mangels hinreichender gesetzlicher Determinierung des Tatbestands behauptet vergleiche hingegen RIS-Justiz RS0080029; Lässig in WK2 Paragraph 3 g, Rz 4 mwN) und eine Belehrung der Geschworenen darüber reklamiert, übersieht er, dass die Verfassungskonformität der den Gegenstand der Fragestellung bildenden strafbaren Handlungen und die damit in Zusammenhang stehende Forderung nach „größter Zurückhaltung“ bei deren Anwendung gerade nicht zum gesetzlich vorgesehenen Inhalt einer Rechtsbelehrung zählen (RIS-Justiz RS0110510). Aus dem gleichen Grund versagt auch der Hinweis auf die Grundfreiheiten der Artikel 10, und 11 MRK und die Notwendigkeit einer an den dort jeweils in Absatz 2, geregelten Eingriffsvoraussetzungen orientierten Abwägung im Einzelfall vergleiche zur Konventionskonformität des Verbotsgesetzes im Grundsätzlichen: Lässig in WK2 Paragraph 3 g, Rz 2; vergleiche Meyer-Ladewig EMRK2 Artikel 10, Rz 23a und Artikel 17, Rz 2). Das Argument, bei (bloß behaupteter) „Verfassungswidrigkeit“ eines Verfassungsgesetzes habe eine Abwägung „im Sinn des ordre public“ zu erfolgen, welche Bestimmung im Einzelfall „vorrangig“ sei, entzieht sich ebenso einer sachlichen Erwiderung wie die - im Übrigen gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0100695; vergleiche Philipp, WK-StPO Paragraph 321, Rz 18) entsprechende Passagen der Instruktion (ON 149 S 43 f und 47 f) ignorierende - Forderung nach näherer Erläuterung der im Tatbestand des Paragraph 3 g, VG nicht vorkommenden Begriffe „Volk“ und „Rasse“ sowie einer Auslegung von Artikel eins, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (BGBl 1978/591).
Der Einwand, die Rechtsbelehrung hätte zwischen „strafbaren“ und „nicht strafbaren Maßnahmen und Zielen der NSDAP“ unterscheiden müssen, ist nicht methodengerecht aus § 3g VG abgeleitet, der als Auffangtatbestand eben (unter anderem) jegliches sonstige (von §§ 3a bis 3f VG nicht erfasste) - einer abschließenden gesetzlichen Beschreibung gar nicht zugängliche - Verhalten, das auch nur abstrakt geeignet ist, eine der spezifischen und vielfältigen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken, unter Strafe stellt (RIS-Justiz RS0079776; vgl auch RS0080029). In diesem Sinn wurde das Tatbild zutreffend rechtlich-abstrakt erläutert (ON 149 S 40); der Einwand, die Geschworenen seien durch die - im Übrigen angesichts der pauschalen Tatbestandsformulierung durchaus zweckmäßige - (zusätzliche) Anführung von angeblich mit dem inkriminierten Verhalten nicht vergleichbaren Beispielen der Tatbegehung in ihrer Beweiswürdigung beeinflusst worden, spricht keinen aus Z 8 beachtlichen Mangel an (RIS-Justiz RS0116640).Der Einwand, die Rechtsbelehrung hätte zwischen „strafbaren“ und „nicht strafbaren Maßnahmen und Zielen der NSDAP“ unterscheiden müssen, ist nicht methodengerecht aus Paragraph 3 g, VG abgeleitet, der als Auffangtatbestand eben (unter anderem) jegliches sonstige (von Paragraphen 3 a, bis 3f VG nicht erfasste) - einer abschließenden gesetzlichen Beschreibung gar nicht zugängliche - Verhalten, das auch nur abstrakt geeignet ist, eine der spezifischen und vielfältigen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken, unter Strafe stellt (RIS-Justiz RS0079776; vergleiche auch RS0080029). In diesem Sinn wurde das Tatbild zutreffend rechtlich-abstrakt erläutert (ON 149 S 40); der Einwand, die Geschworenen seien durch die - im Übrigen angesichts der pauschalen Tatbestandsformulierung durchaus zweckmäßige - (zusätzliche) Anführung von angeblich mit dem inkriminierten Verhalten nicht vergleichbaren Beispielen der Tatbegehung in ihrer Beweiswürdigung beeinflusst worden, spricht keinen aus Ziffer 8, beachtlichen Mangel an (RIS-Justiz RS0116640).
Weshalb die Geschworenen angesichts der anklagekonformen (vgl ON 127 S 22) Formulierung der ersten Hauptfrage, wonach der Angeklagte sich in „Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten“ unter anderem durch Verbreitung des Buches „Deutschlands neue Idee, nationales Manifest für Deutschland und Europa“ im nationalsozialistischen Sinne betätigt habe, über Begriffe des Tatorts und der damit zusammenhängenden inländischen Gerichtsbarkeit hätten belehrt werden müssen, legt die weitere Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar.Weshalb die Geschworenen angesichts der anklagekonformen vergleiche ON 127 S 22) Formulierung der ersten Hauptfrage, wonach der Angeklagte sich in „Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten“ unter anderem durch Verbreitung des Buches „Deutschlands neue Idee, nationales Manifest für Deutschland und Europa“ im nationalsozialistischen Sinne betätigt habe, über Begriffe des Tatorts und der damit zusammenhängenden inländischen Gerichtsbarkeit hätten belehrt werden müssen, legt die weitere Instruktionsrüge (Ziffer 8,) nicht dar.
Indem der Beschwerdeführer nach dem eingangs dargestellten Muster einzelne Textpassagen ähnlichen Inhalts aus den Hauptfragen 1 und 2 herauslöst und in deren (insgesamt) unterschiedlicher Beantwortung einen Widerspruch im Sinn der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO erblickt, verfehlt er den im (gesamten) Wahrspruch liegenden gesetzlichen Bezugspunkt der geltend gemachten Anfechtungskategorie. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung - etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite (vgl ON 149 S 83) - unterschiedlich beurteilen (RIS-Justiz RS0101010; vgl auch RS0089873).Indem der Beschwerdeführer nach dem eingangs dargestellten Muster einzelne Textpassagen ähnlichen Inhalts aus den Hauptfragen 1 und 2 herauslöst und in deren (insgesamt) unterschiedlicher Beantwortung einen Widerspruch im Sinn der Ziffer 9, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erblickt, verfehlt er den im (gesamten) Wahrspruch liegenden gesetzlichen Bezugspunkt der geltend gemachten Anfechtungskategorie. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit vergleiche RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung - etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite vergleiche ON 149 S 83) - unterschiedlich beurteilen (RIS-Justiz RS0101010; vergleiche auch RS0089873).
Das im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 10a) erstattete Vorbringen verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes, dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, wenn also unter konkretem Verweis auf aktenkundige Beweismittel völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung aufgezeigt werden (RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 470 ff). Diesen Anforderungen wird der Beschwerdeführer mit dem - die gebotene Gesamtbetrachtung abermals außer Acht lassenden - Hinweis auf verlesene Urkunden (etwa Zeitungsartikel) mit gleichen oder ähnlichen Formulierungen wie in den isoliert herausgegriffenen und nach „Faktengruppen“ zusammengefassten Textpassagen seines zur ersten Hauptfrage inkriminierten Buches nicht gerecht.Das im Rahmen der Tatsachenrüge (Ziffer 10 a,) erstattete Vorbringen verkennt das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes, dessen Wirkungsbereich erst dort beginnt, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, wenn also unter konkretem Verweis auf aktenkundige Beweismittel völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung aufgezeigt werden (RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 470 ff). Diesen Anforderungen wird der Beschwerdeführer mit dem - die gebotene Gesamtbetrachtung abermals außer Acht lassenden - Hinweis auf verlesene Urkunden (etwa Zeitungsartikel) mit gleichen oder ähnlichen Formulierungen wie in den isoliert herausgegriffenen und nach „Faktengruppen“ zusammengefassten Textpassagen seines zur ersten Hauptfrage inkriminierten Buches nicht gerecht.
Soweit die weitere Tatsachenrüge mit Blick auf das im Wahrspruch festgestellte Verbreiten des inkriminierten Buches in „Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten“ vorbringt, hiefür fänden sich im Akt „keinerlei Verfahrensergebnisse oder Hinweise“, unterlässt er gerade die gebotene Bezugnahme auf konkrete, der tatrichterlichen Beweiswürdigung entgegenstehende Beweismittel (vgl RIS-Justiz RS0116733). Die Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO § 331 Rz 10).Soweit die weitere Tatsachenrüge mit Blick auf das im Wahrspruch festgestellte Verbreiten des inkriminierten Buches in „Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten“ vorbringt, hiefür fänden sich im Akt „keinerlei Verfahrensergebnisse oder Hinweise“, unterlässt er gerade die gebotene Bezugnahme auf konkrete, der tatrichterlichen Beweiswürdigung entgegenstehende Beweismittel vergleiche RIS-Justiz RS0116733). Die Niederschrift der Geschworenen (Paragraph 331, Absatz 3, StPO) ist als Begründung für die Beweiswürdigung nicht zugleich deren Gegenstand, weshalb die Tatsachenrüge nicht auf sie gestützt werden kann (RIS-Justiz RS0115549; Philipp, WK-StPO Paragraph 331, Rz 10).
Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a) den Bedeutungsinhalt isoliert herausgegriffener Teile der ersten Hauptfrage eigenständig interpretiert und davon ausgehend die Tatbildlichkeit dieser Textpassagen verneint, verfehlt er abermals den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101476). Davon abgesehen übersieht er, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlage des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen - auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten ist. Bejahen diese die Schuldfrage, ist davon auszugehen, dass sie eben jene Voraussetzungen als erwiesen angenommen haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g VG Rz 17).Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Ziffer 11, Litera a,) den Bedeutungsinhalt isoliert herausgegriffener Teile der ersten Hauptfrage eigenständig interpretiert und davon ausgehend die Tatbildlichkeit dieser Textpassagen verneint, verfehlt er abermals den in den festgestellten Tatsachen des gesamten Wahrspruchs der Geschworenen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101476). Davon abgesehen übersieht er, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlage des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ - einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen - auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten ist. Bejahen diese die Schuldfrage, ist davon auszugehen, dass sie eben jene Voraussetzungen als erwiesen angenommen haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² Paragraph 3 g, VG Rz 17).
Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 285d Abs 1, 344 StPO) schon bei der nichtöffentlichen Beratung folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§§ 285i, 344 StPO).Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (Paragraphen 285 d, Absatz eins, 344, StPO) schon bei der nichtöffentlichen Beratung folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (Paragraphen 285 i, 344, StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.