Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese Schuldsprüche mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach der auch für die Verhandlung vor dem Bezirksgericht geltenden (§ 458 StPO in der hier anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52) Bestimmung des § 270 Abs 4 Z 1 StPO (in der zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Urteilsfällung geltenden Fassung [§ 514 Abs 5 StPO] des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52) hat eine - unter den in § 270 Abs 4 StPO genannten, hier vorgelegenen Voraussetzungen zulässige - gekürzte Urteilsausfertigung die in § 270 Abs 2 StPO genannten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe (also auch die Inhaltserfordernisse nach § 260 StPO) zu enthalten. Im Urteilstenor, der bei Fehlen der Entscheidungsgründe, demnach im Fall einer nach § 270 Abs 4 StPO gekürzten Urteilsausfertigung, diese als Bezugspunkt für die materiellrechtliche Beurteilung ersetzt (vgl zu § 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52: Ratz, WK-StPO § 292 Rz 6; 13 Os 52/09k [13 Os 53/09g]; zur auch nach Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52 unveränderten Rechtslage siehe 12 Os 49/10p [12 Os 50/10k, 12 Os 51/10g, 12 Os 52/10d]; vgl auch 11 Os 7/10d [8/10a]) ist sohin auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, worunter nichts anderes zu verstehen ist als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO).Nach der auch für die Verhandlung vor dem Bezirksgericht geltenden (Paragraph 458, StPO in der hier anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52) Bestimmung des Paragraph 270, Absatz 4, Ziffer eins, StPO (in der zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Urteilsfällung geltenden Fassung [§ 514 Absatz 5, StPO] des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52) hat eine - unter den in Paragraph 270, Absatz 4, StPO genannten, hier vorgelegenen Voraussetzungen zulässige - gekürzte Urteilsausfertigung die in Paragraph 270, Absatz 2, StPO genannten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe (also auch die Inhaltserfordernisse nach Paragraph 260, StPO) zu enthalten. Im Urteilstenor, der bei Fehlen der Entscheidungsgründe, demnach im Fall einer nach Paragraph 270, Absatz 4, StPO gekürzten Urteilsausfertigung, diese als Bezugspunkt für die materiellrechtliche Beurteilung ersetzt vergleiche zu Paragraph 458, Absatz 3, StPO in der Fassung vor BGBl I 2009/52: Ratz, WK-StPO Paragraph 292, Rz 6; 13 Os 52/09k [13 Os 53/09g]; zur auch nach Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2009 BGBl I 2009/52 unveränderten Rechtslage siehe 12 Os 49/10p [12 Os 50/10k, 12 Os 51/10g, 12 Os 52/10d]; vergleiche auch 11 Os 7/10d [8/10a]) ist sohin auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, worunter nichts anderes zu verstehen ist als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO).
Im Hinblick auf die konstitutive und taxative Enumeration der Suchtgifte und psychotropen Stoffe in Suchtgiftverordnung und Psychotropenverordnung (BGBl II 1997/374 und 375 in der jeweils geltenden Fassung - vgl die Regelungsverweise in den Legaldefinitionen der Suchtgifte in § 2 Abs 1, 2 und 3 SMG sowie der psychotropen Stoffe in § 3 Abs 1 und 2 SMG) bezieht sich strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz (hier laut Schuldsprüchen § 27 Abs 1 Z 1 zweiter und achter Fall) immer nur auf in Suchtgiftverordnung oder Psychotropenverordnung konkret erfasste Wirkstoffe. Es sind daher stets konkrete Urteilsfeststellungen zur - solcherart entscheidenden - Tatsache der Beschaffenheit, nämlich der Wirkstoffart (und -menge) der jeweils tatverfangenen Substanzen erforderlich. Die bloße Bezeichnung mit Marken- oder Handelsnamen sowie die bloße Nennung der Anzahl und Bezeichnung von (allenfalls ein Suchtgift oder einen psychotropen Stoff enthaltenden) Tabletten - wie vorliegend - vermag somit den aufgezeigten Feststellungserfordernissen nicht zu genügen (RIS-Justiz RS0114428; Litzka/Matzka/Zeder SMG² § 1 Rz 11 bis 14 mwN).Im Hinblick auf die konstitutive und taxative Enumeration der Suchtgifte und psychotropen Stoffe in Suchtgiftverordnung und Psychotropenverordnung (BGBl II 1997/374 und 375 in der jeweils geltenden Fassung - vergleiche die Regelungsverweise in den Legaldefinitionen der Suchtgifte in Paragraph 2, Absatz eins, 2 und 3 SMG sowie der psychotropen Stoffe in Paragraph 3, Absatz eins und 2 SMG) bezieht sich strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz (hier laut Schuldsprüchen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter und achter Fall) immer nur auf in Suchtgiftverordnung oder Psychotropenverordnung konkret erfasste Wirkstoffe. Es sind daher stets konkrete Urteilsfeststellungen zur - solcherart entscheidenden - Tatsache der Beschaffenheit, nämlich der Wirkstoffart (und -menge) der jeweils tatverfangenen Substanzen erforderlich. Die bloße Bezeichnung mit Marken- oder Handelsnamen sowie die bloße Nennung der Anzahl und Bezeichnung von (allenfalls ein Suchtgift oder einen psychotropen Stoff enthaltenden) Tabletten - wie vorliegend - vermag somit den aufgezeigten Feststellungserfordernissen nicht zu genügen (RIS-Justiz RS0114428; Litzka/Matzka/Zeder SMG² Paragraph eins, Rz 11 bis 14 mwN).
Da der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen geeignet ist, zum Nachteil des Verurteilten zu wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 292 letzter Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO).Da der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen geeignet ist, zum Nachteil des Verurteilten zu wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (Paragraphen 292, letzter Satz, 288 Absatz 2, Ziffer 3, zweiter Satz StPO).
Sollte im erneuerten Verfahren festgestellt werden, dass die zu 2 genannten Tabletten einen psychotropen Stoff enthalten haben (vgl Punkt 1 des Anhangs zur Psychotropenverordnung BGBl II 1997/375 idgF, Arzneimittelliste des Einführungserlasses zum Suchtmittelgesetz, JMZ 703.028/5-II.2/1997), wird das Bezirksgericht bei einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) nicht übersteigenden Menge den Strafausschließungsgrund des § 30 Abs 3 Z 1 SMG zu beachten haben.Sollte im erneuerten Verfahren festgestellt werden, dass die zu 2 genannten Tabletten einen psychotropen Stoff enthalten haben vergleiche Punkt 1 des Anhangs zur Psychotropenverordnung BGBl II 1997/375 idgF, Arzneimittelliste des Einführungserlasses zum Suchtmittelgesetz, JMZ 703.028/5-II.2 aus 1997,), wird das Bezirksgericht bei einer die Grenzmenge (Paragraph 31 b, SMG) nicht übersteigenden Menge den Strafausschließungsgrund des Paragraph 30, Absatz 3, Ziffer eins, SMG zu beachten haben.
Die somit schon mangels Feststellungsbasis verfehlten Schuldsprüche (mit gesetzesfremder Deliktsbezeichnung) sind im Übrigen - worauf der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist - auch deshalb rechtsirrig erfolgt, weil die Zusammenfassung von (zufolge des Urteilstenors) realkonkurrierend verwirklichten Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall (und Abs 2?) SMG und nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG zur Subsumtionseinheit „eines Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG“ im Gesetz nicht vorgesehen ist. Solcherart blieb auch unklar, ob nach den Urteilsannahmen die Privilegierungsvoraussetzung der ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangenen Straftat (§ 27 Abs 2 SMG) auch den Schuldspruch 1 betraf; diesfalls wären - mit Blick auf die Diversionsbestimmungen nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG - als Grundlage für einen Schuldspruch klare Tatsachenannahmen (§ 270 Abs 4 Z 1 StPO iVm § 458 StPO) in Richtung einer (nicht privilegierten) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen, aber zum Vorteil des Angeklagten erfolgten Suchtgiftdelinquenz zu treffen gewesen (15 Os 182/09t).Die somit schon mangels Feststellungsbasis verfehlten Schuldsprüche (mit gesetzesfremder Deliktsbezeichnung) sind im Übrigen - worauf der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist - auch deshalb rechtsirrig erfolgt, weil die Zusammenfassung von (zufolge des Urteilstenors) realkonkurrierend verwirklichten Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall (und Absatz 2 ?,) SMG und nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall und Absatz 2, SMG zur Subsumtionseinheit „eines Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, SMG“ im Gesetz nicht vorgesehen ist. Solcherart blieb auch unklar, ob nach den Urteilsannahmen die Privilegierungsvoraussetzung der ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangenen Straftat (Paragraph 27, Absatz 2, SMG) auch den Schuldspruch 1 betraf; diesfalls wären - mit Blick auf die Diversionsbestimmungen nach Paragraphen 35, Absatz eins, 37, SMG - als Grundlage für einen Schuldspruch klare Tatsachenannahmen (Paragraph 270, Absatz 4, Ziffer eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 458, StPO) in Richtung einer (nicht privilegierten) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen, aber zum Vorteil des Angeklagten erfolgten Suchtgiftdelinquenz zu treffen gewesen (15 Os 182/09t).