[1] Die Klägerin ist die Tochter des 2017 verstorbenen Erblassers. Sie beabsichtigt, gegen den in Deutschland wohnhaften Gesamtrechtsnachfolger der mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 13. 11. 2017 eingeantworteten Alleinerbin des Erblassers eine mit einem Begehren auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verbundene Erbschaftsklage einzubringen. Aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Österreich ergebe sich nach Art 4 EuErbVO die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Da nach der JN aber kein Gerichtsstand des Beklagten in Österreich bestehe, liege ein Fall des § 28 Abs 1 Z 1 JN vor. [1] Die Klägerin ist die Tochter des 2017 verstorbenen Erblassers. Sie beabsichtigt, gegen den in Deutschland wohnhaften Gesamtrechtsnachfolger der mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 13. 11. 2017 eingeantworteten Alleinerbin des Erblassers eine mit einem Begehren auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verbundene Erbschaftsklage einzubringen. Aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Österreich ergebe sich nach Artikel 4, EuErbVO die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Da nach der JN aber kein Gerichtsstand des Beklagten in Österreich bestehe, liege ein Fall des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN vor.
[2] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist die EuErbVO maßgeblich, die ein für die Mitgliedstaaten zwingendes Zuständigkeitsregime ausschließlicher Zuständigkeiten enthält. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich nach ihrem Art 1 und ErwGr 9 auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen. Die Zuständigkeitskonzentration erfasst damit auch Erbschaftsklagen (2 Nc 16/24m [Rz 4]). Mit der Erbschaftsklage als Universalklage begehrt der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben entweder die gänzliche „Abtretung“ der Erbschaft oder eines seiner Berechtigung entsprechenden Teils (RS0041422; vgl aber § 823 ABGB idF ErbRÄG 2015: „Herausgabe“; 2 Ob 171/24x [Rz 9]; 2 Ob 75/20y [Rz 31]). Die Erbschaftsklage kann auch mit einem Begehren auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verbunden werden (RS0013137). [2] 1. Die Ordination nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist die EuErbVO maßgeblich, die ein für die Mitgliedstaaten zwingendes Zuständigkeitsregime ausschließlicher Zuständigkeiten enthält. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich nach ihrem Artikel eins und ErwGr 9 auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen. Die Zuständigkeitskonzentration erfasst damit auch Erbschaftsklagen (2 Nc 16/24m [Rz 4]). Mit der Erbschaftsklage als Universalklage begehrt der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben entweder die gänzliche „Abtretung“ der Erbschaft oder eines seiner Berechtigung entsprechenden Teils (RS0041422; vergleiche aber Paragraph 823, ABGB in der Fassung ErbRÄG 2015: „Herausgabe“; 2 Ob 171/24x [Rz 9]; 2 Ob 75/20y [Rz 31]). Die Erbschaftsklage kann auch mit einem Begehren auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verbunden werden (RS0013137).
[3] Aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Österreich ist die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gemäß Art 4 EuErbVO gegeben. Dieser regelt allerdings nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit, sodass die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die örtliche Zuständigkeit gemäß Art 2 EuErbVO unberührt bleiben (2 Nc 36/22z [Rz 5]). [3] Aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Österreich ist die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gemäß Artikel 4, EuErbVO gegeben. Dieser regelt allerdings nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit, sodass die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die örtliche Zuständigkeit gemäß Artikel 2, EuErbVO unberührt bleiben (2 Nc 36/22z [Rz 5]).
[4] 2. Der Gerichtsstand nach § 77 Abs 1 JN scheidet aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus (RS0046596). § 77 Abs 2 JN ist ebenfalls nicht anwendbar, weil eine Erbschaftsklage nicht unter die in dieser Bestimmung genannten Erbteilungsklagen zu subsumieren ist. Grundsätzlich wäre daher die Erbschaftsklage beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten geltend zu machen (2 Nc 16/24m [Rz 6 mwN]). [4] 2. Der Gerichtsstand nach Paragraph 77, Absatz eins, JN scheidet aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus (RS0046596). Paragraph 77, Absatz 2, JN ist ebenfalls nicht anwendbar, weil eine Erbschaftsklage nicht unter die in dieser Bestimmung genannten Erbteilungsklagen zu subsumieren ist. Grundsätzlich wäre daher die Erbschaftsklage beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten geltend zu machen (2 Nc 16/24m [Rz 6 mwN]).
[5] Da der Beklagte aber – wie von der Klägerin ausreichend bescheinigt im Inland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügt, lässt sich aus den Vorschriften der JN kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [5] Da der Beklagte aber – wie von der Klägerin ausreichend bescheinigt im Inland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Paragraph 66, Absatz eins und 2 JN) und auch über kein Vermögen (Paragraph 99, JN) verfügt, lässt sich aus den Vorschriften der JN kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten.
[6] 3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben, sodass diese dem Obersten Gerichtshof überlassen bleibt, der dabei die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen hat (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Döbling hat im Hinblick auf den Streitwert eine Zuweisung der Sache an das nächstgelegene sachlich zuständige Gericht zu erfolgen. [6] 3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts enthält Paragraph 28, JN keine ausdrücklichen Vorgaben, sodass diese dem Obersten Gerichtshof überlassen bleibt, der dabei die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen hat (RS0106680 [T13]). In Anbetracht der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht Döbling hat im Hinblick auf den Streitwert eine Zuweisung der Sache an das nächstgelegene sachlich zuständige Gericht zu erfolgen.