Entscheidung 2 Ob 139/16d

Bei der Prüfung der Nachteiligkeit einer von der Mehrheit beabsichtigten Maßnahme kommt es nicht nur auf finanzielle Interessen an. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Falles zu berücksichtigen, sohin auch ein allfälliges immaterielles Interesse eines M …

In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft hat freilich auch eine angemessene Berücksichtigung der subjektiven Lage der einzelnen Teilhaber, also der persönli …

Die Minderheit kann auch bei wichtigen Veränderungen nie die Entscheidung des Richters zu dem Zweck begehren, um eine von ihr gewünschte, von der Mehrheit aber abgelehnte Änderung durchzusetzen, denn die Anrufung des Richters setzt voraus, daß die Mehrheit …

Die Eigenschaft einer Liegenschaft als geschlossener Hof geht nicht von selbst verloren, auch wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Neubildung eines geschlossenen Hofes (§ 3 Abs 1 Tir HöfeG) nicht mehr bestehen. Es bleibt dem Ermessen des Eigentü …

Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zum Antrag gemäß § 7 Tir HöfeG ist ‑ abweichend von den allgemeinen Kriterien nach § 835 ABGB ‑ nur dann abzuweisen, wenn 1. aus der Aufhebung der Höfegemeinschaft für die Antragsgegner ein wichtiger Nachteil entstünd …

Wird dem Begehren auch gegenüber dem Zweitantragsgegner stattgegeben, der nach seinen Einwendungen an zwei mündlichen Verhandlungen teilnahm und erst danach, vor der letzten mündlichen Verhandlung mitteilte, dass er keine Einwendungen mehr erhebe, und sich …