Entscheidung 3 Ob 73/13a

Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen.

Bei Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen bedarf es nicht der Behauptung oder Bescheinigung einer Gefahr, wenn Aufschiebungsgründe vorliegen (EvBl 1951 Nr 390). Denn bei der Versteigerung von Fahrnissen wird häufig nicht der Preis erzielt, der …

Die Aufschiebung der Exekution ist grundsätzlich bei jeder Exekutionsart und in jedem Stadium der Exekution möglich, solange diese nicht beendet ist, also auch nach Bewilligung der Exekution. Die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution ist aller …

Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich.

Behauptet der Verpflichtete in dem Aufschiebungsantrag, dass ihm bei Nichtaufschiebung der Verlust eines Geldbetrages (durch Bezahlung von Beugestrafen nach § 355 EO) drohe, so muss der Aufschiebungswerber konkrete Umstände behaupten oder bescheinigen, dass …

Falls der Verpflichtete die Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragt, muss er im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die Befriedigung …

Die Gefahr des schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles wird bei einer Fahrnisexekution als offenbar bestehend angenommen.

Erweist sich der Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Aufschiebungsbeschluss nur in Ansehung der Sicherheitsleistung als berechtigt, ist deren Betrag Bemessungsgrundlage für die diesbezügliche Kostenbestimmung.

Die Säumnisfolge der anzunehmenden Zustimmung tritt nur bei ausdrücklicher Ankündigung dieser Rechtsfolge ein (ebenso Pollak System2, 498, Fasching II, 719/20).

Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig g …

Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …

Der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) ist im Verfahren nach der EO - sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab - stets einseitig.