Entscheidung 9 ObA 42/10g

Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. Es ist unwiderruflich, aber wegen Willensmängeln anfechtbar.

Bindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.

Für den Fall, dass der Invalidenausschuss im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG erteilen sollte, läge in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Auslegung …

Mit der Zustimmung des Invalidenausschusses wird das in § 8 Abs 2 InvEG normierte Kündigungsverbot aufgehoben; der Arbeitgeber erhält damit die ihm nach den Bestimmungen des Privatrechtes zustehende Befugnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurück. De …

Erhebt der Behinderte, nachdem er mit Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt wurde, gegen den Bescheid Verfassungsgerichtshofbeschwerde und wird diesem aufschiebende Wirkung zuerkannt, werden die Rechtswirkungen des Ausspruchs der Kündigung - lehnt …

Hat der Dienstgeber von der ihm vom Behindertenausschuss bzw der Berufungskommission eingeräumten Kündigungsmöglichkeit bereits Gebrauch gemacht, bleibt die ausgesprochene Kündigung selbst dann wirksam, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Die …

Zumindest dann, wenn sich der Kündigungsschutz des Dienstnehmers auf die Bestimmung eines Kollektivvertrags (hier: Kollektivvertrag Post AG) gründet, hat das Gericht die Kündigungsgründe selbständig zu prüfen, selbst wenn im Verfahren nach § 8 BEeinstG ein …