Rechtssatz RS0010869
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0010869
Entscheidungsdatum
24.08.2022
Rechtssatz
Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. § 367 ABGB angesehen und geschützt werden. Erfährt er von demjenigen, als dessen angebliches Eigentum die Sache von dem öffentlich autorisierten Veranstalter zur Versteigerung gebracht wird, daß die Sache im Eigentum eines Dritten steht, dann muß er von der Erstehung der Sache abstehen, wenn ihm nicht die Unwahrheit dieser Behauptung bekannt ist oder die ihm zumutbare Rückfrage bei dem angeblich wahren Eigentümer den behaupteten Verdacht entkräftigen konnte. Für einen ordentlichen Kaufmann ( § 347 HGB ) besteht die Pflicht zur sorgfältigen Nachforschung.Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. Paragraph 367, ABGB angesehen und geschützt werden. Erfährt er von demjenigen, als dessen angebliches Eigentum die Sache von dem öffentlich autorisierten Veranstalter zur Versteigerung gebracht wird, daß die Sache im Eigentum eines Dritten steht, dann muß er von der Erstehung der Sache abstehen, wenn ihm nicht die Unwahrheit dieser Behauptung bekannt ist oder die ihm zumutbare Rückfrage bei dem angeblich wahren Eigentümer den behaupteten Verdacht entkräftigen konnte. Für einen ordentlichen Kaufmann ( Paragraph 347, HGB ) besteht die Pflicht zur sorgfältigen Nachforschung.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 630/79
Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 630/79
JBl 1980,589
- 7 Ob 634/92
Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 634/92
nur: Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung
gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. § 367 ABGB angesehen und geschützt werden. (T1)
- 3 Ob 535/93
Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 535/93
Auch; Beisatz: leichte Fahrlässigkeit befolgt. (T2) Veröff: SZ 66/120
- 3 Ob 61/05z
Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 61/05z
nur: Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. § 367 ABGB angesehen und geschützt werden. Erfährt er von demjenigen, als dessen angebliches Eigentum die Sache von dem öffentlich autorisierten Veranstalter zur Versteigerung gebracht wird, daß die Sache im Eigentum eines Dritten steht, dann muß er von der Erstehung der Sache abstehen, wenn ihm nicht die Unwahrheit dieser Behauptung bekannt ist oder die ihm zumutbare Rückfrage bei dem angeblich wahren Eigentümer den behaupteten Verdacht entkräftigen konnte. (T3); Beisatz: Die für den Eigentumserwerb nach dieser Gesetzesstelle demnach erforderliche Gutgläubigkeit wird schon durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (T4)
- 4 Ob 4/18v
Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 4/18v
Auch; Beis wie T4
- 7 Ob 99/22t
Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 99/22t
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0010869
Zuletzt aktualisiert am
10.10.2022
Dokumentnummer
JJR_19791113_OGH0002_0050OB00630_7900000_001