Rechtssatz RS0020017
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020017
Geschäftszahl
4Ob511/73; 4Ob504/76; 5Ob911/76; 3Ob566/86; 5Ob57/06b; 5Ob43/09y
Entscheidungsdatum
10.11.2009
Rechtssatz
Auch wenn es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 1052 ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).Auch wenn es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des Paragraph 1052, ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).
Entscheidungstexte
- 4 Ob 511/73
Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 511/73
Veröff: JBl 1974,146
- 4 Ob 504/76
Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 504/76
- 5 Ob 911/76
Entscheidungstext OGH 01.02.1977 5 Ob 911/76
Vgl; Beisatz: Kein Zurückbehaltungsrecht bei der vertraglichen Nebenpflicht zur Legung einer Faktura. (T1)
- 3 Ob 566/86
Entscheidungstext OGH 27.01.1988 3 Ob 566/86
Beisatz: Leistungsverweigerungsrecht, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sicherheitsgarantie für ein neues Produkt). (T2) Veröff: SZ 61/15 = WBl 1988,204
- 5 Ob 57/06b
Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 57/06b
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Bankgarantie in der Höhe der gesamten Auftragssumme für die vereinbarte Gewährleistungsfrist. (T3)
- 5 Ob 43/09y
Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 43/09y
Beisatz: Nicht bloß unwesentliche Gegenleistung. (T4); Beisatz: Ob bei der Nichterbringung von Nebenleistungen ein ausreichendes Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen. (T5)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0020017
Zuletzt aktualisiert am
09.02.2010
Dokumentnummer
JJR_19730306_OGH0002_0040OB00511_7300000_004